Tichys Einblick
Bald zwei Billionen für Placebos

Der bisher teuerste Machtkauf versickert in der Verteilung von Beruhigungspillen

Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.

Etwa 25.800 Unternehmen dürften bis Ende 2025 in die Pleite rutschen, erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben. An diesen strukturellen Ursachen wird die nächste Bundesregierung nichts ändern.

Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“ sowie Stimmen- und Machtkauf nichts können. Also bleibt es bei diesem Katastrophen-Szenario.

Der bekannte Krisenindikator Goldpreis bestätigt das Katastrophen-Szenario.

Die lauteste Kriegstrompete bläst EU-CDU-von-der-Leyen. Ihr Strategiepapier für den heutigen EU-Gipfel behauptet, Russland könnte schon 2030 angreifen. In Wahrheit geht es UvdL wie bei Corona um viel Geld. Zur EU-Hochrüstung will sie 150 Milliarden EU-Kredite und Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln für 800 Milliarden in vier Jahren (exxpress.at). Von deutschen Monsterschulden und denen der EU – beide auf Kosten der deutschen Steuerzahler – profitiert die Rüstungsindustrie. Ob das aber zu einer militärischen Infrastruktur kampffähiger Truppen führt, bezweifeln Kundige. Das Schüren der Kriegsfurcht hingegen ist allein schon durch den Blick in die Geschichtsbücher als wirkungsvolles Mittel der Propaganda in allen politischen Systemen bekannt – auch in Demokratien, sagen die einen, vor allem in Demokratien, sagen die anderen.

Wie lange dürfte es wohl dauern, um dieses Bild der Wehrpflicht in Europa zu verändern? Eine Generation oder zwei?

Kaum sind die Monsterschulden beschlossene Sache, gibt es täglich neue Hinweise darauf, dass der Großteil der ein bis zwei Billionen nicht zur strukturellen Sanierung der verrotteten Infrastruktur genutzt werden wird, sondern zum Stopfen von Löchern. Die politische Klasse braucht das Schuldengeld, um ihre hausgemachten Probleme nicht lösen zu müssen, sondern wie bisher mit Geld zuschütten zu können.

Fast 22.000 Unternehmen sind 2024 pleite gegangen. Das ist fast ein Viertel mehr als 2023: der höchste Stand seit 2015. Die dadurch verlorenen oder gefährdeten Arbeitsplätze sind sprunghaft auf etwa 320.000 gestiegen. Zuletzt gab es einen so hohen Arbeitsplatzverlust im Corona-Krisenjahr 2020.

Trotz steigender Beiträge steuert die Pflegeversicherung in die Pleite. In diesem Jahr erwartet der Spitzenverband der deutschen Krankenkassen ein Defizit von 500 Millionen Euro. Mehrere Pflegekassen dürften zu ihrer Rettung auf staatliche Hilfsgelder angewiesen sein.

„Fatal wäre, die Milliarden zur Finanzierung von Wahlgeschenken wie einer höheren Pendlerpauschale oder einer neuen Mütterrente zu nutzen. Dann ist es eine vergebene Chance und wir verharren in der Stagnation.“ Lautet die Warnung der „Wirtschaftsweisen“ Ulrike Malmendier, Ökonomin an der University of California.

Eine Billion neuer Schulden ist für Berlin nicht genug. Wirtschaftssenatorin SPD-Giffey will wegen der hohen Kosten für Migranten den Notstand ausrufen. Damit der Senat der fast bankrotten Stadt neue Kredite aufnehmen kann. Zusätzlich will Giffey in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreichen, dass die Bundesländer sich auch ohne Notstand mehr Geld leihen können als bisher – zusätzlich zu den Merz-Schulden.

Szenenwechsel in den „Krieg“ zwischen der neuen US-Regierung Trump-Vance und den Obama-Regierungen davor. RealRobert: »Die Biden-Harris-Terrororganisation schickte 16.000.000.000,00 US-Dollar an amerikanischen Steuergeldern in den Iran. Das bedeutet, dass die Biden-Harris-Terrororganisation am 7. Oktober die Hisbollah in Syrien (durch Waffenlieferungen) und die Houthis im Jemen (einem der ärmsten Länder der Welt) finanzierte und für ein nukleares Iran betete. Was macht der Iran im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen? Aber Trump und Israel wollen Krieg?«

Nach den Telefonaten von Trump mit Putin und danach mit Selenskyj stellen sich weiter als bis morgen Denkende die Frage, ob es Trump-Vance weniger um den Ukraine-Krieg geht als um die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, um Putins Nähe zum kommunistischen China zu verringern.

Was sich in der Türkei abzeichnet, nachdem Erdogan der Absetzung des gewählten Präsidenten wie in Rumänien vorbeugen will durch das Kandidatur-Verbot des wahrscheinlichen Wahlsiegers.


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