Berlin. Der frühere Wahlkampfmanager der SPD und Ex-Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, hält es für gefährlich, wenn die Politik den Wählern nicht schon vor der Bundestagswahl sagt, wie teuer die Klimapolitik wird. „Ökonomie und Ökologie soll man ganz einfach verbinden können, heißt es in den Sonntagsreden – das höre ich schon seit 30 Jahren. Bisher verbleiben alle Parteien im Ungefähren“, sagt Machnig im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Eine Politik des ungefähren Klimaschutzes gibt es aber nicht. Wenn man jetzt nicht ehrlich redet, dann wird die Bundesregierung irgendwann Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die in keinem Wahlprogramm standen. So wird Politik delegitimiert“, fürchtet Machnig, der die SPD-Kampagnen zu den Bundestagswahlen 1998 und 2002 leitete. „Das ist meine größte Sorge. Was eben nicht geht: Ein permanentes Anheben von Zielen, ohne die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu kommunizieren. Wenn die Deutsche Bahn zahlreiche neue Züge bestellen würde, aber keine Gleise gebaut hat, auf denen die Züge fahren können, ist das eine Politik ohne Konzept.“
Der SPD-Politiker glaubt, dass man hochgesteckte Klimaziele „nicht mit rein marktwirtschaftlichen Mechanismen“ erreichen wird. „Man muss dann Technologien, die nicht wettbewerbsfähig oder marktgängig sind, integrieren. Alle reden von grünem Stahl. Dafür brauchen Sie grünen Wasserstoff, der nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Aber nehmen wir an, wir hätten ihn, dann wäre eine Tonne grüner Stahl um 100 Prozent teurer. Aber selbst wenn man ihn produzieren würde, wer kauft ihn?“, fragt Machnig. Ohne Quoten, Finanzierungen und staatliche Unterstützungen für solche Transformationen werde niemand in solche Technologien investieren. „Das muss man so kommunizieren.“
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