Maaßen zieht mit neuer Partei „Werteunion“ in den Wahlkampf

Für eine Parteigründung stimmten 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten des Vereins „Werteunion“. Der Vorsitzende der Werteunion, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, hatte die Gründung schon vor zwei Wochen angekündigt. „Heute soll der Grundstein für die Gründung der ‚Werteunion-Partei‘ gelegt werden – einer Partei, die sich gegen jede Form vom Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird“, schrieb Maaßen am Samstagvormittag auf Twitter. Damit könnte eine neue Partei an den Start gehen, die von Anfang an 4.000 Mitglieder vorweisen kann. Der ursprüngliche Verein „Werteunion“ wird dann die Rolle eines Förderkreises übernehmen. 

„Wir werden ab sofort ein professionelles Team aufbauen, um die Partei voranzutreiben“, sagte Maaßen im Gespräch mit TE. Gesucht werde ein Geschäftsführer, Justitiar und Mitarbeiter für Kampagnen und Mitgliederbetreuung. Durch den Rückhalt der Werteunion stünden dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Auch viele Spender sollen bereit stehen, die die neue Parteigründung unterstützen wollen, sagte Maaßen. 

Formal ist Maaßen am Samstag das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“. Damit ist es auch möglich, den Namen und das Logo der Werteunion zu nutzen sowie die Landesverbände des Vereins als Basis für die regionale Verankerung. Die Gründung der Partei soll zeitnah erfolgen, sodass eine Teilnahme an den Landtagswahlen im Herbst möglich ist. 

Der eingetragene Verein „Werteunion“ hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, die  überwiegend langjährige Mitglieder, die früher  der CDU und CSU“ angehörten. Sie hatte sich 2017 gegründet, „um dem von Frau Merkel zu verantwortenden und spätestens seit der Grenzöffnung 2015 deutlich erkennbaren Linkskurs der Unionsparteien entgegenzutreten“, heißt es auf der eigenen Website. Gründer und Vorsitzender war Alexander Mitsch, der die Werteunion als Teil der CDU etablieren wollte in Anlehnung an „Senioren-Union“ oder „Mittelstandsvereinigung der CDU“. Dieses Ansinnen wurde von CDU-Parteichef Friedrich Merz grob zurückgewiesen, da er konservative Kreise nicht mehr als maßgeblich für einen CDU-Erfolg ansieht und eher eine Öffnung zu den Grünen als Koalitionspartner anstrebt. Auf Mitsch folgte der Unternehmer Max Otte, der später für die AfD um das Amt des Bundespräsidenten kandidierte und die Werteunion verließ.

„Wir kämpfen für eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU von Adenauer, Strauß und Kohl – notfalls auch gegen die von Angela Merkel in die linksideologische Irre geführten Unionsparteien“, so die Werteunion. Maaßen sagte zu TE, dass er sich programmatisch an wertekonservative Positionen der CDU orientiert, „wie sie bis zur Zeit von Helmut Kohl vertreten wurden“. Und weiter: „Eine Partei, die sich gegen jede Form vom Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird.“ So kündigt Hans-Georg Maaßen die „Werteunion-Partei“ an.

Auch wenn die Werteunion von den Unionsparteien bekämpft wurde, ist ihr der Verein schon seit Längerem ein Dorn im Auge. CDU-Chef Merz hatte eine Mitgliedschaft in einer etwaigen neu gegründeten Partei als „mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar“ bezeichnet. Gegen CDU-Mitglied Maaßen läuft seit Monaten ein Parteiausschlussverfahren. Mit der Gründung der neuen Partei dürfte es Erfolg haben, da eine Doppelmitgliedschaft in konkurrierenden Parteien nicht möglich ist.

Im Vorfeld der Gründung war es zu Auseinandersetzungen innerhalb des Kernteams gekommen. Der Ökonom Markus Krall, der seit Monaten für die Parteigründung trommelt, wird keine Führungsrolle im Vorstand übernehmen. Er werde aber trotzdem die Inhalte im Sinne Ludwig Erhards maßgeblich mitbestimmen, sagte er. Seine derzeitigen Bemühungen, ein eigenes Goldhandels-Unternehmen namens „Gold-Revolution“ zu gründen, wird als Begründung für den Rückzug angegeben. „Ich habe bewiesen, dass man auch ohne Amt Einfluss auf die Inhalte nehmen kann“, sagt er. Daher werde er dafür eintreten, dass sich wieder eine „Politik durchsetzt, die sich wie unter Ludwig Erhard an Freiheit und Verantwortung orientiert und mit Marktwirtschaft wieder Wohlstand für Alle schaffen will“.

Allerdings ist es darüber auch zu inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen Krall und Maaßen gekommen. Krall vertritt eine ultra-liberale Position und will beispielsweise die Anzahl der Bundesministerien auf 3 (Verteidigung, Finanzen, Außenpolitik) reduzieren. „Mehr Staat braucht kein Mensch“, sagt er und stelle sich bewusst hinter die Programmatik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Milei trat im Wahlkampf mit einer Kettensäge als Symbol dafür auf, wie er den verfetteten Staat verkleinern will. Krall nennt seither „die Kettensäge mein Lieblingswerkzeug“.

Maaßen fürchtet, dass derartige Aggressivität die neue Partei in Misskredit bringen könnte und gibt sich bewusst gemäßigter und staatstragender. 

Lange war auch versucht worden, ein Bündnis mit der Partei „Bündnis für Deutschland“ zu gründen, in der die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar tonangebend ist. Innerhalb der Werteunion wurde das aber abgelehnt, da man eine zu große Nähe mit der AfD vermeiden will. Trotzdem schließt Maaßen eine Koalition mit der AfD nicht aus. Er hofft, dass die Werteunion Wähler gewinnt, die mit der CDU eines Friedrich Merz unzufrieden sind und aber nicht die AfD wählen wollen.