Maaßen: gefeuert und befördert zugleich

Es ist ein schwarzer Tag für dieses Land. Nicht, weil es nicht auch andere begabte Chefs für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten geben kann. Es sind die Umstände, die schlimmer sind als das Ergebnis.

Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehaltsstufen nach oben befördert und soll als Staatsekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt – wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kaltstellung de luxe, nach dem Musterbeispiel eines oberfaulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich.

Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von „Antifa Zeckenbiss“ stützt, ein Video unklarer Herkunft und widersprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich.

Den Schaden hat Deutschland: Weltweit stützt man sich auf die Aussage der Kanzlerin von Nazis, Hetzjagden und Pogromen. Merkel hat damit dem Ansehen Deutschlands geschadet. Argumente hat sie nicht geliefert – nur ein Basta. Und ein verschämtes, teilweises Abrücken von der ursprünglichen Gröbstfassung.

Im öffentlichen Bild aber bleibt: Der oberste Spion wurde gefeuert, wegbefördert.
Innenminister Horst Seehofer, der Vertrauen in seinen Spitzenbeamten formuliert hat, kann das formal als Erfolg feiern. Es bleibt aber ein kompliziertes Drehmanöver, das so kaum Bestand haben dürfte. Und er drehte sich nach der Macht.

Die Bundeskanzlerin hat laut Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen – der Minister die Kompetenz in seinem Fachbereich. Wenn der Kanzler schon in Personalentscheidungen eingreift, ist diese Machtbalance zerfallen. Merkel zerstört mit ihrem Vorgehen ein weiteres Element der politischen Ordnung in diesem Land.

Schwer wiegt der psychologische Schaden. Der Kanzlerin zu widersprechen, führt zum Kampf ums Amt mit allen Mitteln, auch wenn die Sache nicht bestritten werden kann. Nicht mehr um Fakten geht es, sondern um schiere Machtausübung, nur noch billig bemäntelt mit Sprüchen und höherer Gehaltsstufe.

Nun freuen sich nicht einmal die Sozialdemokraten, und mit ihnen die Merkel-nahe Presse. Sie können sich durchaus veralbert fühlen. Sie haben es geschafft, Maaßen wegzureden und kriegen ihn doch durch die Hintertür zurück. Was für eine lächerliche Regierung! Was für eine Koalition der Verlierer.

Sie haben die CSU vorgeführt – und deren Ergebnis in den Landtagswahlen wird davon geprägt sein. Die CSU war mit ihren hohen Ergebnissen eine Stütze der CDU. Öffentlich gehört es heute zum guten Ton, die CSU für ihre erwartbaren 35-Prozent-Ergebnisse als Verliererin zu brandmarken. Es gibt nur keinen Landesverband der CDU, der noch deutlich über 25 Prozent kommt. Ohne die CSU ist die CDU nicht regierungsfähig. Dieser Tag ist kein guter Tag für die CSU. Es ist kein Sieg, sondern ein Drehmanöver.

Aber das stört Merkel nicht. Sie zerstört die CSU, und damit ihre eigene Partei, die CDU. Noch einmal wird sie nicht antreten können. Sie hinterlässt verbrannte Erde für die Union. Sie klebt an ihrem Amt und zerstört es mit jedem Tag mehr – und auch ihre Partei. Die berühmte Einheit von CSU und CDU ist mit solcher Trickserei nicht herstellbar. Feind, Todfeind, Parteifreund – diese Regel gilt.

Auch die Bürger in Deutschland lernen: Wer widerspricht, gilt als rechts, und wer als rechts gilt, ist zunehmend vogelfrei, und muss darauf hoffen, einen mächtigen Schirmherrn zu finden. Wir erleben einen bitteren Kampf zwischen Recht und Macht, und auch wenn das Recht noch einmal gesiegt hat: Es ist ein bitterer Sieg.

Es gibt fast nur Verlierer dabei. Medien haben als gefällige Spießgesellen versucht, den Sturz von Maaßen herbeizuschreiben; sie haben nicht nach Regeln des Journalismus, sondern nach den Regeln von Skandalisieren und Verleumden gearbeitet. Faire Berichterstattung ist kaum mehr möglich. Das wird sich rächen; Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, es ist erneut beschädigt worden.

Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und seiner Bürger hat einen schweren Schlag erlitten, wenn so um einen Posten gerungen werden muss. Ein früher freiheitliches Land verfällt dem Opportunismus von Feuern und Befördern nach willkürlichen Abläufen der Machtausübung und des Machterhalts ohne Rücksicht auf Verluste.

Die SPD kann sich damit nicht zufrieden geben. Sie hat den Kopf von Maaßen gefordert und ihn buchstäblich retourniert erhalten. Ein paar ihrer Büchsenspanner jubeln. Die Basis wird lachen. Auch die SPD und ihre Vorsitzende stehen als Verliererin da, wenigstens nicht alleine, kann sie sich sagen. Denn die Kanzlerin hat den letzten Rest an Autorität verloren.

So zerstört man ein Land. Hört auf damit. Es reicht.