Was sich Heiko Maas, der Bundesminister des Auswärtigen (TE-Autor Stephan Paetow: „des Äußersten“), soeben in der Türkei erlaubt hat, reicht für mehr als einen Rücktritt. Man kann die Überlegungen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mit Fug und Recht für falsch oder zumindest für dilettantisch eingefädelt ansehen. Siehe hier.
Es geht aber nicht an, dass Kabinettskollege Maas AKK in der Türkei öffentlich rügt. Das tut man nicht. Auch für den „Chefdiplomaten“ Maas gilt das eherne Gesetz, dass man sich als Repräsentant Deutschlands im Ausland nicht abfällig über andere deutsche Politiker – zumal des gleichen Kabinetts – äußert. Wenn Maas ein offensichtliches Ego-Problem hat, dann muss er dazu nicht die türkische Therapie-Couch nutzen.
Das hat Maas sich erlaubt: Maas kanzelte in Ankara (!) den AKK-Vorschlag der Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien im Beisein seines türkischen Amtskollege Mevlüt Cavusoglu ab. Cavusoglu pflichtete Maas gerne bei. Letzterer toppte seine Aussagen zu AKK mit dem Satz: „Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag – entsprechend haben wir uns nicht großartig damit beschäftigt.“
Interessant ist, dass es zumindest zunächst keine Reaktion aus der CDU gab, wohl aber aus der FDP. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter: „Unfassbar – jetzt brüskiert Außenminister Heiko Maas die Verteidigungsministerin AKK schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet. Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige.“ Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schob nach: „Das außen- und verteidigungspolitische Auftreten der Bundesregierung wird immer desaströser.“ Nach tagelangem „in Deckung Verharren“ des Außenministers in der Syrien-Debatte habe dieser „nichts Besseres zu tun, als zusammen mit dem türkischen Außenminister seine eigene Kabinettskollegin AKK zu diskreditieren und den türkischen Völkerrechtsbruch neben seinem Kollegen Cavusoglu wegzulächeln“.
Regierungschefin Merkel kann das nicht so stehen lassen oder gar aussitzen. Entweder muss sie die SPD zum Rückzug ihres Außenministers drängen, oder sie muss Maas unter Inkaufnahme eines Bruchs der Koalition vor die Tür setzen.
AKK aber kann sich ins Fäustchen lachen. Maas hat ihr einen Gefallen getan. Denn jetzt werden und müssen sich inkl. AKK-Kritiker und Reservekanzlerkandidat Armin Laschet die Reihen der CDU um AKK schließen.
