Schöne Bescherung für die “Letzte Generation”: Die Flughafen-Blockaden von Berlin, Hamburg und Düsseldorf im Juli und im November haben eine Kostenlawine ausgelöst: Auf den drei Airports waren 116 Flüge von den auch gefährlichen Aktionen der Klima-Kleber betroffen. Die Verbindungen mussten gecancelt oder umgeleitet werden. 16.500 Passagiere strandeten, kamen zu spät oder mussten in Hotels untergebracht werden.
Hierfür hat Eurowings für alle Lufthansa-Töchter Schadenersatz in Höhe von 740.000 Euro gefordert. Doch das ist nur die zivilrechtliche Seite der Angelegenheit. Auch strafrechtliche dürfen sich die Klimakleber auf einiges gefasst machen.
Regierung arbeitet an Verschärfung der Strafgesetze
Ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr ist kein Kavaliersdelikt und kann hart bestraft werden. Hinzu kommen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen sie Staatsgewalt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat öffentlich bereits anklingen lassen, dass sich die Aktivisten der “Letzten Generation” warm anziehen werden müssen. „Viele Menschen freuen sich auf ihren verdienten Urlaub. Wenn ‚Letzte Generation’ ihnen diese Freude nimmt, untergräbt sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz“, schrieb der Minister auf X (Twitter). Buschmann drohte mit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Wieviel von der Trompeterei dann tatsächlich umgesetzt werden wird, ist allerdings fraglich…
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Schadenersatzforderung der Lufthansa ausdrücklich begrüßt: “Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei Weitem die Grenzen des legitimen Protests. Das sind keine Bagatelldelikte. Menschen werden potenziell gefährdet und es entstehen große wirtschaftliche Schäden”, sagte er zu BILD. Die Regierung arbeite daran, das Strafrecht diesbezüglich zu verschärfen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
