Maßnahmenpapier: Für die Bundesregierung ist der Ungeimpften-Lockdown im Herbst fix

Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Politik für den Herbst festgelegt. In einem Papier, dass an die Bundesländer und den Bundestag versendet wurde, wird klar angekündigt, welche Maßnahmen kommen sollen.

Die „Basismaßnahmen“, also im wesentlichen das Maskentragen, sei „bis ins Frühjahr 2022“ notwendig. Zur Beruhigung heißt es dann: ein „so einschneidender Lockdown“ wie zuletzt sei „aller Voraussicht nach“ nicht erforderlich. Man fragt sich allerdings, was „so einschneidend“ bedeuten soll, wenn es schon kurz darauf heißt, dass die Teilnahme an fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, namentlich u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll. Wohlgemerkt nicht vermutlich oder ab Erreichen eines Schwellenwerts – sondern „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021“. Heißt: für Bundesregierung ist das jetzt bereits beschlossene Sache. Nimmt man noch dazu, in Zukunft müssen die Bürger ihre Corona-Tests selber bezahlen, ist das nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte, insbesondere für nicht-wohlhabende Ungeimpfte.

Doch damit nicht genug: Denn die Bundesregierung will „2G statt 3G“. Und damit ist nicht der Abbau von Mobilfunkmasten gemeint, sondern der Abbau von Grundrechten. Statt „Genesene, Getestete und Geimpfte“ gilt jetzt nur noch „Geimpfte und Genesene“. Nicht-Geimpfte dürften dann also selbst mit negativem Corona-Test nicht mehr ins Restaurant usw., auch „Kontaktbeschränkungen“ für Nicht-Geimpfte könnten ausgeweitet werden. Natürlich will man das angeblich nicht, aber es könnte notwendig werden. Die Überlastung des Gesundheitssystems, Langzeitfolgen – Sie wissen schon.

Das ist der Plan aus Berlin – ganz offen steuern die Herrschenden das Land sogar unabhängig von der konkreten Bedrohungslage in den nächsten Lockdown. Das wissen und wollen die Herrschenden jetzt schon, bei Inzidenz 18. Ob die Maßnahmen verwirklicht werden, hängt von den Ministerpräsidenten und theoretisch von den Parlamenten ab, die sich aber schön länger nur noch im Ab- und Durchwinken üben. Allen voran einer könnte das Vorhaben stoppen: Armin Laschet. Er müsste sich dafür offen gegen Angela Merkel stellen. Es wird der Offenbarungseid seiner politischen Laufbahn.

Um zu wissen, dass diese geplanten Maßnahmen völlig unangemessen sind, muss man indes nicht weit schauen. In den Niederlanden und in Großbritannien gab es jene gefürchteten Delta-Wellen, Inzidenzen in schwindelerregender Höhe, das was potentiell auf Deutschland zukommt. Doch nach wenigen Wochen fallen die Zahlen dort wieder rapide. In den Niederlanden sind die Neuinfektionen bereits um mehr als zwei Drittel zurückgegangen, im Vereinigten Königreich zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zahl der Hospitalisierungen ist nur minimal gestiegen, in Großbritannien fällt sie schon wieder. Würde man indes nur auf die Zahl der Coronatoten schauen, hätte man gar nicht bemerkt, dass es dort aktuell eine „Welle“ gibt.

Aber es scheint für die Politik hierzulande alles längst nur noch ein Spiel zu sein, Wahlkampf, Mensch ärgere Dich nicht. Die Bundesregierung beschreibt hier mit Kindergartenfloskeln ein Vorgehen, das nichts anderes ist, als eine in der Geschichte dieser Republik beispiellose Attacke auf die bürgerlichen Freiheitsrechte. Sie sagen „2G“, sie meinen: Grundrechte nur noch unter Corona- und Impfvorbehalt.

„Grundrecht“ scheint ohnehin mittlerweile so eine Art Querdenken-Begriff zu sein, für sich genommen schon an der Grenze zur Verschwörungstheorie. Nennen Sie mich naiv, aber ich habe mal in der Schule gelernt, Grundrechte wären unveräußerlich. Und zwar nicht nur grundsätzlich, theoretisch und in den Geschichtsbüchern, sondern heute, hier, jetzt, für mich und für immer. Man kann darüber diskutieren, ob es möglich sein sollte, im akuten Katastrophenszenario für eine sehr begrenzte Zeit, generelle Einschränkungen vorzunehmen. Aber, was hier geschieht, ist Willkür. Auf einmal muss nicht mehr die Grundrechtseinschränkung begründet werden, sie ist selbstverständlich, bis der Gegenbeweis erbracht wurde. Ungeimpfte dürfen erstmal nichts, und dann schauen wir mal. Irgendwann.

Die Bundeskanzlerin beweist mit ihren Plänen, dass ihre Kritiker immer recht hatten: Sie springt mit der Freiheit um, so als ginge es nicht um das Grundgesetz, sondern um die Straßenverkehrsordnung. So als ginge es nicht um das Fundament der Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte. Für sie ist das alles einerlei, nur Management. Missmanagement noch dazu.