Tichys Einblick
Nachfolge von Anne Spiegel

Grüne Linksaußen ins Kabinett: Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden

Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel sind die Grünen offenbar weiterhin im Wesentlichen damit beschäftigt, ihre eigene Basis zu befriedigen. Jetzt steht die neue Bundesfamilienministerin fest.

IMAGO / Jürgen Heinrich

Die Grünen haben sich auf eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel festgelegt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus ins Kabinett nachrücken. Paus, die bisher stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, gilt als Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei.

 

Politisch ist Paus kein unbeschriebenes Blatt seit 1995 sitzt sie für die Grünen im Bundestag. Ihre politischen Schwerpunkte sind Soziales und Finanzpolitik. So setzte sie sich in der Vergangenheit bereits für eine qualitativ bessere und flexiblere Kinderbetreuung ein, die insbesondere Alleinerziehenden die Aufnahme von Berufstätigkeit erleichtern soll. 2021 war sie Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Bundestagswahl. Sie ist Mitglied der linksradikalen Organisation „Attac“, die sich in der Vergangenheit immer wieder des Vorwurfs des israelbezogenen Antisemitismus ausgesetzt sah. Paus spricht sich dafür aus, Gemeinnützigkeit auch für solche Organisationen (wieder) möglich zu machen. Als Bundesfamilienministerin wird Paus Zugriff auf einen üppigen Fördertopf für genau solche Vereine und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ haben – u.a. der Initiative „Demokratie leben“.

Die Benennung Paus als neue Ministerin gilt als Zeichen für den linken Parteiflügel der Grünen, der sich in den Ministerialverteilungen zuvor nicht stark durchsetzen konnte.

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