Bahnkunden kennen viele Fehlermeldungen, wenn wieder mal ein Zug gar nicht oder unpünktlich fährt. Eine davon lautet „Kabelbrand“. Daran haben sich alle gewöhnt. Das ist was Alltägliches: Der Sohn bringt eine Fünf aus der Schule nach Hause, der Tochter fällt die gute Tasse zu Boden und an der Bahn brennt ein Kabel… Passiert halt. Doch hinter „Kabelbrand“ steckt oft nicht weniger als linker Terrorismus.
Zum Beispiel im September in Hamburg. Dort haben Täter gleichzeitig an drei Stellen Feuer gelegt. Dieser Terror blockierte den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin massiv. Viele Pendler kamen an dem Freitag erst spät in einer der beiden größten deutschen Städte an. Die Polizei musste auch nicht erst nach den Tätern suchen. Auf der Internetseite Indymedia bekannten sich linke Klimaschützer zu dem Anschlag mit den Worten: „In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert… Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivismus beschafften Rohstoffen führen.“
Ohnehin ist der Umgang mit Linksterrorismus von der Doppelmoral der Ampel und der sie tragenden Medien geprägt. Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Bahn vermeidet der NDR zum Beispiel den Begriff Terror, benutzt lieber das Wort „Sabotageakt“. Links ist für den NDR gut, Klimaschutz ist für den NDR alternativlos – linken Klimaterrorismus gibt es daher nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Der linken Doppelmoral und dem linken Appeasement gegenüber linkem Terror hat sich auch längst die CDU ergeben. Etwa der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gleich die erste Frage an ihn, von Philipp May gestellt, lautet: „Warnen Sie auch vor Alarmismus?“. Damit von Beginn an klar ist, dass beide mit Linksterrorismus über etwas eigentlich Harmloses reden. Stübgen unterwirft sich dem Ton, den der öffentlich-rechtliche „Journalist“ vorgibt. Nein, Alarmismus wolle er auf keinen Fall.
Was will Stübgen denn? Der Christdemokrat möchte die Infrastruktur vor linkem Terror schützen. Zum einen durch „psychischen Schutz“. Damit meint er zum Beispiel Videoüberwachung. Zum anderen durch „Redundanzsysteme“ – also durch Notstromanlagen. Nun gäbe es noch eine dritte Möglichkeit, Infrastruktur vor linkem Terror zu schützen. Die ist offenbar so abwegig, dass sie Stübgen nicht fordert: Der Staat könnte linke Terroristen verfolgen, vor Gericht bringen und bei entsprechender Beweislage einsperren.
Doch damit haben es weder Stübgen, noch die Ampel und schon gar nicht der Staatsfunk. Der brandenburgische Innenminister sagt, er kenne die Vulkangruppe, die sich zum Anschlag von dieser Woche bekannt habe. Sie habe bereits 2021 einen Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide verübt. Was seitdem an Ermittlungen gelaufen oder was dabei herausgekommen ist, erzählt Stübgen nicht. May fragt auch nicht nach. Mit linkem Terror können Stübgen und Staatsfunk offensichtlich gut leben. Da ist die Frage nach der Verfolgung der Täter irrelevant.
Der brandenburgische Innenminister sagt auch, dass in seinem Land der linke Extremismus kein so großes Problem sei. Dort umfasse die Szene „nur“ 100 Mann. Eigentlich sitze das Umfeld im benachbarten Berlin und agiere auch von dort – und das bundesweit, vielleicht sogar europaweit, wie Stübgen sagt. Der Christdemokrat räumt daher ehrlich ein: „Wir sind mit unseren landespolizeilichen Möglichkeiten überfordert.“
Das mag stimmen. Daher hat Stübgen den Generalbundesanwalt aufgefordert, die Ermittlung gegen den linken Terror zu übermitteln. Doch der hat sich bisher nicht dazu geäußert. Auch nicht auf TE-Nachfrage. Eine zweite Anfrage ist gestellt. Diese enthält auch eine Erinnerung an die Generalbundesanwaltschaft, dass sie einer rechtlich geregelten Auskunftspflicht an Medien unterliegt. Wir werden vom Ergebnis berichten. Auch falls noch ein paar Anfragen nötig werden.
