Der G-20-Gipfel ist vorbei. Die dort erzielten weltpolitischen Ergebnisse sind überschaubar, die innenpolitischen Folgen dagegen nicht. Die ebenso naive wie vollmundige Vorhersage von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das Zusammentreffen der Großen der Welt wäre auch keine größere Herausforderung als der jährliche Hafengeburtstag, wurde von Tausenden Linksfaschisten Lügen gestraft. Die Polizei war tapfer, aber zahlenmäßig unterlegen und überfordert. Zudem hatten die Gerichte es den Sicherheitsbehörden schwer und den schwarz vermummten Kriminellen leicht gemacht. In Hamburg hat sich der Rechtsstaat gegen den Terror von links nur halbherzig gewehrt – und verloren.
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Gut möglich, dass diese Gewalt-Exzesse den Wahlkampf nachhaltig beeinflussen. „Law and Order“, also Recht und Gesetz, könnten die Wähler mehr beschäftigen als bisher. Die Verharmlosung des Linksradikalismus durch Rot-Rot-Grün wird sicher nicht zu Stimmenzuwächsen für dieses Lager führen. Nutznießer könnte dagegen die AfD sein. „Wutwähler“, die es „denen da oben“ einmal richtig zeigen wollen, könnten das Ventil am rechten Rand nutzen.
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Ja, in Hamburg wurde auch friedlich demonstriert. Aber die gegen den „Kapitalismus“ auf die Straße gingen, übernahmen für die vermummten Gewalttäter zugleich eine Schutzschild-Funktion. Je mehr nicht gewalttätige Demonstranten, umso schwieriger für die Polizei, die potentiellen Gewalttäter zu separieren. Jeder, der eine Demonstration anmeldet, weiß das. Und mancher nimmt das gerne in Kauf.
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Für die Grünen war der Hamburger Großangriff auf den Rechtsstaat eine Lose-Lose-Situation. Ihre Neigung, im Zweifelsfall immer die Schuld bei der Polizei zu suchen, wurde von der Brutalität und dem Hass der Linksfaschisten Lügen gestraft. Als Teil der Landesregierung sind die Grünen zudem mitverantwortlich dafür, dass der Staat nur noch bedingt Herr der Lage war. Hier rächt sich auch, dass Rot-Grün im Schanzenviertel rechtsfreie Räume geduldet hat, weil man sich halt hanseatisch-liberal geben will. Nur: Wer rechtsfreie Räume duldet, schafft Raum für rechtlose Zustände.
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Im linken Spektrum – im medialen wie im parteipolitischen – herrscht die große Sorge, der Terror der selbsternannten „Antifaschisten“ könnte das Bild von der Linken als makelloser, gewaltfreier, moralisch überlegenen Kraft verdüstern. Besonders der SPD-Linke Ralf Stegner verbreitete drei Tage lang per Twitter seine Weltsicht: Gewalt von links gebe es nicht, während Gewalt bei den „Rechten“ zur „DNA“ gehöre. Nun gut, der Wahlverlierer aus Schleswig-Holstein muss eine ausgeprägte selektive Wahrnehmungsfähigkeit haben. Prügelnde 68er, die mordende RAF-Bande, die mit Hilfe der Stasi die eigene Bevölkerung unterdrückende SED – das waren aus Stegners Sicht natürlich keine Linken. Auch von Stalin, Pol Pot oder Mao ging offenbar nie Gewalt aus; anderenfalls wären sie nach der kruden Stegner-Logik alle Rechte gewesen.
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Vor dem Hintergrund der Hamburger Gewaltorgie wirkt ein Zitat der damaligen Familien- und Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) von 2014 erschreckend wirklichkeitsfern: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Setzt man sich allerdings die Stegner-Brille auf, dann sieht die Welt anders aus: Wenn es per definitionem gar keine linken Extremisten gibt, dann gibt auch kein Problem. Ist doch logisch, oder?
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Politik verdirbt den Charakter nicht; sie bietet aber auch Charakterlosen eine Bühne.
Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.