Linksextremisten verletzen zahlreiche Polizeibeamte in der Rigaer Straße 94

Schon am Tag vor einem Begutachtungstermin in dem von Linksextremisten besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin eskalieren diese die Gewalt gegen die Polizei. Ein neues Kapitel in der langen Geschichte linker Gewalt und staatlichen Versagens.

Eingangsbereich des Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin

IMAGO / Future Image

Stand Mittag, an dem sich die Situation etwas beruhigte hatte, wurden bereits etwa 60 Polizeibeamte verletzt. Anwohner – darunter laut Tagesspiegel auch Senioren und Mütter mit Kinderwägen – mussten von der Polizei an der Hauswand entlang eskortiert und geschützt werden. Eine nahegelegene Grundschule schloss aus Sicherheitsgründen gleich für die ganze Woche, während eine ebenfalls nahegelegene Kita laut einem Tagesspiegel-Reporter dringend darum bat, sofort alle Kinder abzuholen.

Um die Einsatzkräfte und die Anwohner vor weiterem Steinhagel zu schützen, haben sich Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten am frühen Nachmittag Zugang zu den Hausdächern verschafft – auch über die Rigaerstraße 95. Die Polizei will im Verlauf des Tages mit Verstärkung die angekündigte Sperrzone durchsetzen, die bisher von den Autonomen verhindert wurde. Für die eigentliche Begutachtung der Rigaer 94 ist ein Großaufgebot an Polizei, mit Unterstützung aus anderen Bundesländern angekündigt.

Die Rigaer 94 gilt seit langem als eins der letzten großen Symbolbilder der linksextremen Hausbesetzer-Szene – oder auch: als einer der rechtsfreien Räume in Berlin, in dem anarchistische Gewalttäter immer wieder von links-grünen Vertretern der Politik gedeckt werden. Schon seit Anfang 2016 ist bekannt, dass in dem besetzten Haus jegliche Brandschutzvorschriften verletzt und absichtlich missachtet werden. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde der Zugang für Rettungskräfte erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Türen wurden umgebaut, es fehlen Treppengeländer und ganze Teile der Treppenstufen, Wände wurden durchbrochen, im Hof liegen überall Elektroschrott, Müll und offene Stromleitungen. Dass die Hausbesetzer das Grundstück nicht nur verwahrlosen lassen, sondern absichtlich verbarrikadieren, um die Polizei am Zugang zu hindern und wahrscheinlich auch zu verletzen, beweisen Falltüren, die bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2018 und im Juli 2020 gefunden wurden. 

Trotz der offensichtlichen Mängel, der Gefährdungslage und des enormen Gewaltpotentials der Hausbesetzer-Szene hielten es Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Bezirksbürgermeistern Monika Hermann (Grüne) nicht für nötig, sich des Problems anzunehmen – mehr noch: Sie missachteten ihre Verpflichtungen, verschleierten die Probleme und nahmen die Autonomen in Schutz. Hermann soll laut Tagesspiegel sogar eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht dazu angewiesen haben, nicht mit der Polizei über die Mängel zu sprechen. Inzwischen hat sich der Eigentümer des Hauses vor dem Verwaltungsgericht eine eigene, vom Bezirksamt weitgehend unabhängige, Brandschutzprüfung erfochten. Das Gericht gestand ihm laut Zeit außerdem Polizeischutz „wegen zu erwartenden Widerstands“ zu – wie sich jetzt zeigt und leider auch nicht anders zu erwarten war, völlig zurecht. 

Wie sie die Lage weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Wegen des bereits unter „normalen“ Umständen enormen Gewaltpotentials, dass sich seit Jahren immer wieder in der Rigaer Straße entlädt, ist allerdings nichts Gutes zu hoffen. Die Linke-Szene mobilisiert im Internet bereits fleißig ihre Anhänger. Sie fordern den Kampf um „alle bedrohten und geräumten emanzipatorischen Projekte“ – u. a. in Bezug auf die Liebig 34, die Meuterei und das Syndikat, deren Räumungen schon in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen geführt hatten. Es wird zu einer Großdemo unter dem Motto „DO NOT PLAY WITH FIRE OR YOU WILL GET BURNED“ („Spielt nicht mit Feuer, oder ihr verbrennt euch“) aufgerufen.