Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz persönlich, Thomas Haldenwang, hat der Gruppe „Die letzte Generation“ im November einen Freibrief ausgestellt: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Doch so ganz scheint das nicht zu stimmen. Das hat zumindest die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben.
Demnach beobachtet der Verfassungsschutz zwar die Klima-Szene nicht direkt – aber dafür Linksextremisten, die versuchten, diese Szene zu unterwandern. „Für Linksextremisten sind Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden besonders attraktiv“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Gruppen wie „Ende Gelände“ versuchten, „Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, die Proteste zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“. Ihr „vermeintliches Engagement“ für das Klima nutzten diese Gruppen als Deckmantel für die Behauptung, das „kapitalistische System“ sei an der Erderwärmung Schuld und müsse daher überwunden werden.
„Ende Gelände“ widmet sich dem Kampf gegen den Abbau von Braunkohle. In den entsprechenden Abbau-Revieren veranstaltete die Gruppe immer wieder Demonstrationen. Die verschiedenen Gruppen voneinander abzugrenzen, ist problematisch, da es mitunter Personalunionen gibt – die gleichen Extremisten treten also unter unterschiedlichen Marken auf.
Bei der Räumung des Weilers Lützerath, kam es auch zu Angriffen mit Steinen und Molotow-Cocktails auf Polizisten. Dabei zeigte sich, wie schwer die Klima-Szene von Menschen abzugrenzen ist, die selbst Haldenwangs Verfassungsschutz als Extremisten einstuft: Die Täter wurden in Lützerath durch die Masse anderer Demonstranten vor dem Zugriff der Polizei geschützt.
Trotz der Beschwichtigungen Haldenwangs im November hat sich die Konferenz der Innenminister im gleichen Monat mit dem Thema beschäftigt. Dabei ging es um Aktionen wie Autobahnblockaden oder Straßensperren. Die Verantwortlichen aus den Ländern haben dem Bundesinnenministerium den Auftrag mitgegeben, bis April ein Lagebild von den Gruppen „Letzte Generation“ und „Aufstand der letzten Generation“ zu erstellen. Das heißt im Umkehrschluss, dass das Innenministerium dazu Stand jetzt – Januar – ein solches Lagebild eben nicht präsentieren kann.
„Die Klimaproteste fallen gegenwärtig nicht unter den Beobachtungsauftrag des Bundesverfassungsschutzes“, teilt das Innenministerium der AfD mit. Mit welchem Wohlwollen die Ampelregierung auf diese Gruppen schaut, kann jeder verfolgen, der sich Informationen über ARD, ZDF oder grün-linke Zeitungen verschafft. Doch die Linksextremisten, die die Szene unterwanderten, könnten zum Hebel werden, eben doch einen Zugriff auf die Klima-Extremisten zu erhalten – entgegen den eigenen Aussagen.
Anlässe dafür nennt das Innenministerium in seiner Antwort: „So wurden beispielsweise durch Linksextremisten im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forsts gewaltsame Angriffe auf eingesetzte Polizeikräfte oder gegen Arbeitsgeräte durchgeführt.“ Die aktuellen Klimaproteste würden auch von Linksextremisten genutzt, „um demokratische Diskurse zu verschieben“. Auch wollten sie den Protest der Klima-Szene radikalisieren.
