Derzeit sucht die Polizei nach 104 Menschen aus dem linken Spektrum, gegen die zusammen 137 offene Haftbefehle vorliegen. Das hat das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Martin Hess mitgeteilt. Insgesamt 29 der Haftbefehle gehen konkret auf „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt“ zurück. In der Praxis heißt das Körperverletzung oder Widerstand gegen Polizisten.
Unter denen, die sich noch frei bewegen können, sind auch vier Intensivtäter. Gegen sie lagen jeweils mehrere Haftbefehle vor. Politisch motivierte Straftaten. Laut Innenministerium sind in allen Fällen „Fahndungsmaßnahmen initiiert“ worden. Sprich: Der Techniker ist informiert, Kollege kommt gleich, wir tun, was wir können. Zur öffentlichen Fahndung ist laut BKA-Fahndungsliste aber bundesweit keiner ausgeschrieben.
Immerhin seien zwischen September 2022 und März 2023 auch 66 Haftbefehle gegen Personen aus der linken Szene vollstreckt worden. Daher heißt es in der Antwort, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“. Im Bericht des Verfassungsschutzes hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) quasi per Dekret verfügt, dass es Linksextremismus in Deutschland nicht gebe. In der Praxis der Polizeistatistik heißt es, dass den 66 vollstreckten Haftbefehlen das „fortlaufende Kriminalitätsgeschehen“ entgegensteht. Das führe allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssten. Techniker ist informiert, Kollege kommt gleich, wir tun, was wir können.
Jüngst wurde eine Gruppe um „Lina E.“ sogar verurteilt. Die Mitglieder haben eine kriminelle Vereinigung gegründet, sie haben Totschlag begangen. Die Linken nahmen sich das Recht raus, Rechte abzustrafen. Dabei waren Opfer drunter, die nicht mal rechts waren. Sogar Linke haben nicht immer recht. Zum Totschlag war Lina E. laut Gericht in der Lage. Gefängnis ist ihr aber vorerst nicht zumutbar. Sie hat Rheuma.
