Linke schüchtern Polizei und Justiz erfolgreich ein

Wenn es um Linksextremismus geht, versagen Innenministerium, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz brutal: Jahrzehnte lang konnten die RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg ohne Fahndungsdruck in Deutschland leben. Dann zeigte der englische Journalist Michael Colborne, wie einfach Klette aufzuspüren ist. Doch nach der Verhaftung demonstrierten BKA und Verfassungsschutz wieder, dass sie zu unfähig sind, um untergetauchte Terroristen aufzuspüren. Oder, dass der politische Wille dazu fehlt.

Denn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) haben sehr deutlich gemacht, dass sie den „Kampf gegen Rechts“ bis in die freie Rede und sogar in Gedanken hinein führen wollen. Den Kampf gegen Links(extremismus) erwähnten sie erst auf Nachfrage. Der sei ja da mit drin, das sei doch wohl offensichtlich. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung, wie ernst die Lage rund um das Thema Linksextremismus ist. Gefragt hatten die Bundestagsabgeordneten Martin Hess, Bernd Baumann und Gottfried Curio (alle AfD).

„Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin hoch“, heißt es in der Antwort. Die Zahl gewaltorientierter Straftaten von Links habe in den letzten Jahren zugenommen. Linke seien bereit, gewalttätig gegen „Rechte“ vorzugehen. Wobei sie – wie Faeser und Haldenwang auch – selbst bestimmen wollen, wer rechts ist. Für linksextreme Gewalttäter gehören laut Bundesregierung auch Polizisten zu den Rechten. Im Kampf gegen sie ist die Gewaltbereitschaft der Linken laut Bundesregierung „stark ausgeprägt“.

Bei einem Wahlkampfauftritt ist es jüngst zu Übergriffen gekommen. Das ist eine große Nachricht, die prominent gebracht wird. Wenn es mit Katrin Göring-Eckardt eine Grüne trifft. Sind „rechte“ Abgeordnete betroffen, schweigen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co indes eisern. Dann gilt ihnen der öffentlich-rechtliche Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung gar nichts – und die eigene politische Überzeugung alles.

Damit verzerren die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer Berichterstattung die Realität, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt: „Rechte“ Politiker und ihre Veranstaltungen „werden immer wieder zum Ziel gewaltbereiter Linksextremisten“. Die linken Gewalttäter würden auch missliebige Parteibüros attackieren.

Die linksextreme Szene sei gut vernetzt – bis ins Ausland hinein. Linke Straftäter könnten und würden auch viel reisen und an internationalen Veranstaltungen teilnehmen. Das ermögliche ihnen, innerhalb und außerhalb Deutschlands Straftaten zu begehen. Die Sorge ums Klima dient laut Bundesregierung als Vorwand für Verbrechen: „Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Damit rechtfertigten die Linken aus ihrer Sicht Angriffe auf die Infrastruktur – etwa wie jüngst auf das Stromnetz in Brandenburg.

Dieser Anschlag ist immer noch nicht aufgeklärt. Ebenso wie zahlreiche Anschläge auf Bahnstrecken. Das Wissen um die Gefahr ist da. Das belegt die Antwort der Bundesregierung schwarz auf weiß. Der Verfassungsschutz ist aber unfähig, dieser Gefahr entgegenzutreten. Entweder, weil Haldenwang inkompetent ist, oder weil er die Vorgaben Faesers erfüllt und diesen Kampf nicht führt. Oder beides.

Die Folgen treffen mittlerweile längst auch Menschen, die sich alles andere als am rechten Rand bewegen. Das gilt etwa für das „Doxing“. Linksextreme brandmarken dabei vermeintliche „Rechte“ in deren Nachbarschaft als „Nazis“ und setzen sie so Angriffen aus. Sozialen Angriffen ebenso wie Gewalttaten. Davon seien auch Polizisten und Vertreter der Justiz betroffen. Das schreibt die Bundesregierung ganz offen in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage – während der zuständige Verfassungsschutz-Chef Haldenwang mit rammdösigem Blick nach rechts schaut und so tut, als würde sich das mit dem Kampf gegen Rechts nebenbei klären. Polizisten, Richter und Staatsanwälte würden durch das Doxing eingeschüchtert, gibt die Bundesregierung zu.

Wie oft welche Berufsgruppe betroffen ist, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Was macht Haldenwang eigentlich beruflich? Mai letzten Jahres wurde die gewaltbereite Linksterroristin Lina E verurteilt. Zehn der Mitglieder dieser Gruppe sind untergetaucht. Wo die sind? Keine Ahnung. Thomas Haldenwang kämpft gerade gegen Rechts und darf nicht gestört werden. Lina E hat Haftverschonung wegen Rheumas erhalten. Wenn es gegen Linksextremismus geht, betreibt der Ampel-Staat Arbeitsverweigerung.