Steht derzeit wirklich die „Mitte“ auf? Die taz prägte bereits den Spruch „Deutschland erwacht“. Auffällig ist dabei nicht nur, wie viele Politiker, Journalisten und Aktivisten auf den Veranstaltungen als normale Bürger ausgegeben werden, obwohl ihre Schlagseite offensichtlich ist. Auch die Veranstalter selbst kann man oftmals kaum der Mitte zurechnen, sondern dem linken bis linksradikalen Aktivismus.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf dem Kurznachrichtenportal X eine Theorie aufgestellt, die sich nicht von der Hand weisen lässt. Sie könnte erklären, warum linke NGOs derzeit ein ganz besonderes Interesse daran haben, ihre Wirkung unter Beweis zu stellen.
„Die Proteste werden vom sogenannten „Zweiten öffentlichen Dienst“ geprägt, der seit der Schröder-Zeit entstanden ist und heute den postdemokratischen politischen Diskurs in Deutschland entscheidend prägt. Hierbei handelt es sich um die zahllosen jungen Akademiker […], die – zumeist mit befristeten Verträgen – für all die NGOs tätig sind, die heute vom Staat finanziert werden, z.B. im Rahmen des ‚Demokratie leben‘-Programms.“
Vosgerau argumentiert, dass diesen Akademikern aufgrund ihrer Ausbildung und den damit zusammenhängenden Perspektiven so gut wie nichts anderes übrigbliebe, als „hauptberufliche Linke“ zu werden. Der Staatsrechtler gibt ein Radio-Interview wieder, demnach sich einer der Aktivisten beschwerte, dass die staatlichen Fördermittel immer nur zeitlich befristet auf mehrere Jahre gewährt würden und dann jeweils neu beantragt werden müssten.
„Er verlangte eine Änderung des ‚Demokratie-leben‘-Gesetzes dahingehend, dass die Förderung völlig unbefristet festgeschrieben werden solle“, so Vosgerau. „In der Sache verlangte er die sofortige Verbeamtung des gesamten deutschen Linksextremismus, freilich wohl ohne die beamtenrechtlichen Pflichten, wie etwa das Mäßigungsgebot.“ Das käme einer staatlichen Garantie zur lebenslänglichen Versorgung gleich.
Aufgrund der sich abzeichnenden Haushaltslage dürften die Aktivisten jedoch gerade darum bangen, ob eine solche Finanzierung noch möglich sei. Die Ampel könne nicht mehr alle ihre Projekte umsetzen. Die Energiewende werden immer mehr Unmengen an Geld verschlingen. „Und daher jetzt das Geschrei in den Großstädten“, vermutet der Staatsrechtler. „Sie sagen: der rechte Umsturz steht kurz bevor, nur wir könnten ihn verhindern, aber dafür brauchen wir weiter Geld vom Staat, wo auch immer der es hernehmen soll. Das ist ein ganz wichtiger Zweck des jetzigen Großen Linken Veitstanzes ohne Grund.“
Vosgeraus Schlussfolgerungen sind nicht gegenstandslos. Im Zuge des nicht verabschiedeten Haushalts ging die breite und nach außen laut vernehmbare Panik unter den NGOs um. Bereits Ende des Jahres beklagten sich Stiftungen und andere NGOs, die aus den staatlichen Fördertöpfen gespeist werden. Namentlich die Antonio-Amadeu-Stiftung (ebenso wie Hateaid und weitere) wollte die Entscheider wachrütteln. TE berichtete darüber. Schon damals führte die AAS die Bedrohung durch den Rechtsextremismus an: „Rechtsextreme wähnen sich im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag bei den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten.“
Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, warnte: „Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk.“ Und: „Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz.“ Nicht auszuschließen, dass die Perpetuierung der Fördergelder sich aus dieser negativen Erfahrung speist.
Wie erfolgreich solche Bemühungen sind, sei dahingestellt. Trotz Correctiv-Affäre und Massenmobilisierung bleibt nach jüngsten Umfragen die AfD weitehrin über 20 Prozent. Auch die Union, die implizites Ziel der „gegen Rechts“-Aktionen ist, liegt bei rund 30 Prozent. Beide Parteien kämen also derzeit über 50 Prozent in den Umfragen. Möglicherweise haben Programme wie „Demokratie leben“ und die aggressiven Manöver der Amadeu-Antonio-Stiftungen eher den gegenteiligen Effekt. Macht aber nichts: ihren Lohn haben die Linken bereits erhalten.
