Am Mainufer in Frankfurt. Es ist Sonntag. Die Sonne scheint, ein schöner Frühlingstag. Flaneure und Fahrradfahrer sind unterwegs, Tagträumer liegen auf der Wiese. Fast so, als wäre alles normal, als gäbe es kein Coronavirus. Menschen laufen eng aneinander vorbei, setzten sich an Tische von geschlossenen Gastronomiebetrieben, jede Bank scheint besetzt. Das einzig auffällige: blauweiße Polizeiwagen. Doch sie sind an diesem Tag nicht hier, um die Spaziergänger am Main zu beaufsichtigen – was sie ebenso hätten tun sollen. Sie sind hier, weil um 15 Uhr eine Demonstration stattfindet.
Die Organisationen Seebrücke, Fridays for Future, Sea-Watch, Ende Gelände, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Antifa Frankfurt, Ökologisch Radikal links Ffm und die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke riefen alle zu einer „Aktion“ auf unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind“. Der Sonntag sollte ein Aktionstag werden, um zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzurufen und auf die Situation in den griechischen Lagern aufmerksam zu machen. Die Seebrücke teilte Freitag mit, dass sie die Evakuierung der Lager fordert. „Aktionen“ waren des Weiteren in Köln, Bonn, Stuttgart, Berlin, Leipzig und Rostock vorgesehen. Scheint also wirklich, als wäre alles normal, als gäbe es kein Coronavirus. Denn Versammlungen von mehr als zwei Personen und folglich Demonstrationen sind ja eigentlich wegen des Virus bundesweit untersagt, wegen des hohen Infektionsrisikos. Demonstrationen werden also in „Aktionen“ umbenannt, um das Versammlungsverbot wenigstens sprachlich zu umgehen.
„Grenzenlos Solidarisch“
Man fragt sich dabei: Wie solidarisch ist eine öffentliche Demonstration während einer Pandemie? Einige tragen Mundschutz, andere Rettungswesten, manche beides. „No borders, no nations, no deportations“, rufen sie im Chor, „Wir sind laut, wir sind hier, refugees are welcome here.“ Eine Frauenstimme dröhnt durch ein Megafon: „Wir müssen sofort die Menschen aus dem Lager evakuieren. Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Evakuierung aller Menschen aus dem überfüllten Lager an der EU-Außengrenze, ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können.“ Auch sie trägt eine orangene Rettungsweste.
Schnell sammeln sich Schaulustige an, passive Demonstranten die nicht in der Menschenkette stehen, Spaziergänger, Radfahrer, Familien samt Kinderwagen und die Presse laufen mittlerweile eng aneinander vorbei. Innerhalb von ein paar Minuten war der Platz vor dem Historischen Museum und dem Eisernen Steg voll. Abstand halten wurde schwierig bis unmöglich.
Demonstration wird zur Eskalation
Ein Polizeiwagen fährt auf und ab; durch Lautsprecher erinnert die Polizei an das Versammlungsverbot aufgrund der Infektionsgefahr. Die Demonstranten werden wiederholt von der Polizei aufgerufen ihre Demonstration abzubrechen. Doch sie rufen weiter ihre Parolen und halten ihre Schilder hoch, während immer mehr Menschen sich ansammeln. Fahrradfahrer dürfen immer noch durchfahren. Sie halten an, schauen zu. Zu dieser Zeit hält nahezu niemand mehr im Zuschauerbereich einen Mindestabstand. Die Polizei gibt wiederholend bekannt, dass sie nun die Personalien feststellen und die Ordnungswidrigkeiten ahnden werde. Niemand rührt sich. Die Polizei nimmt sich einen Demonstranten aus der Kette heraus, daraufhin stürmen mehrere Demonstranten zu der Polizei, schreien und wollen nicht einsehen, was hier geschieht. Diese Demonstranten halten sich nicht mehr an einen Abstand: Dicht stellen sie sich vor die Polizisten, es ist ihnen nun gleich, wie nah jemand um sie herum steht, ob Presse oder Passant. Sie halten den Polizisten ihre Schilder entgegen.
Doch auch danach bleibt die Kette der Demonstranten erhalten. Sie geben nicht nach. Eine andere Frau schreit in aggressivem Ton durchs Megafon „Es wäre schön, wenn die Polizei diesen Abstand einhalten würde und nicht von der Polizei eine unnötige Sicherheitslage hier riskiert wird. Ich versteh es gerade nicht, was das Problem ist. Wir befinden uns mit einem Abstand zueinander. Wir machen alle gegebenen Schutzmaßnahmen. Und die einzige Gefahr, die hier gerade produziert wird, geht von Seiten der Polizei aus“. Dass die Demonstranten hier eine kritische Sicherheitslage als Auslöser verursachen, ist ihnen offenbar nicht bewusst – obwohl sie die vielen Menschen vor sich sehen. Das Böse ist für jene die Polizei.
Wieder nimmt sich die Polizei mehrere Demonstranten heraus. Die Polizisten geleiten sie über die Straße, weil sie sich wehren. Dann eskaliert die Situation. Die Aktivisten schreien. Sofort werden Videos gemacht. Im Netz werden die Initiatoren der Demonstration behaupten, die Polizei sei gewaltsam vorgegangen. Und wieder stürmen Demonstranten und Reporter zu den Polizisten: Die einen, um verbal ihre Mitaktivisten zu unterstützen, die anderen, um aktionsreiche Fotos zu machen. Passanten kommen näher, sie wollen wissen, was passiert. Spätestens in dieser Situation steht jeder dicht gedrängt aneinander. Einige zünden sich noch eine Zigarette an. Andere schreien weiter, nun auch von dem entstandenen Zuschauerraum. Man sieht ein älteres Ehepaar, beide in rot gekleidet, an ihren Körpern klebt ein Schild: „Rausholen sofort. Nichts tun Mord.“ Die Polizei verkündet, dass die Beamten Helme als Infektionsschutz tragen werden. Plötzlich fängt die Masse an, die Polizisten auszulachen. Es ist offensichtlich: Keiner der Demonstranten nimmt die Polizei in dieser Situation ernst; keiner von ihnen geht offenbar davon aus, dass wir uns in einer ernsten Gesundheitslage befinden.
Pandemie ausnutzten für eigenen Aktivismus
Um den Zuschauerraum und die entstandene Menschenmenge kümmert sich die Polizei nicht. Sie löst zwar nach und nach die Demonstration auf. Nachdem weitere Einsatzwagen mit Polizisten anrücken, werden auch auf der anderen Mainseite mehrere Personen festgenommen. Aber man muss feststellen: Die Polizei hat diesen Einsatz nicht ganz unter Kontrolle. Unzählige Menschen kamen an diesem Tag miteinander für über 40 Minuten in engen Kontakt, ob sie wollten oder nicht.
Der Fehler war wohl bereits, das gesamte Mainufer nicht zu sperren. Viel zu viele Menschen hielten sich vor der Demonstration am Main auf und versammelten sich dann als Schaulustige an einer Stelle. Immer mehr Radfahrer und weitere Demonstranten konnten jederzeit hinzu stoßen. Die linken und linksradikalen Demonstranten haben sich offensichtlich genau diesen Ort ausgesucht, weil sie wussten, dass dieser Ort bei gutem Wetter voller Menschen ist. Sie wollten Aufmerksamkeit erlangen – um den Preis der Gesundheit dieser Menschen und vielleicht sogar des Lebens von einzelnen. Denn es ist eben keine Grippe, sondern eine Pandemie. Menschen sterben jeden Tag weltweit einen grausamen Tod. Fridays for Future Frankfurt verschickte durch ihren Telegrammkanal bei Facebook den Aufruf zur „Aktion“, dort war nur von einem „Risiko“ bezüglich Bußgeld die Rede. An diesem Tag stellten sie mit dieser „Aktion“ ihr Thema Flüchtlinge über die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt.
Das Ziel war, die eigenen, politischen Forderungen in die Öffentlichkeit zu verbreiten, koste es, was es wolle. Die Situation der Pandemie wurde insofern dafür ausgenutzt. Es ist selbstverständlich, dass eine Demonstration während des Kontaktverbotes zu hoher Aufmerksamkeit in den Medien führt. Sind wir gerade Zuschauer gewesen von einer neuen Strategie von Links: Die Corona-Krise als Chance nutzen, um ihren politischen Forderungen und ihrem linken Aktivismus besondere Aufmerksamkeit zu verschaffen? Immer wieder betonten sie, es müsse trotz des Coronavirus demonstriert werden. Sie sind nicht bereit, in diesen schwierigen Zeiten für die Gesellschaft Kompromisse einzugehen und eine andere Form der Demonstration zu suchen, und das, obwohl sie niemals müde werden, für die eigenen Belange grenzenlose Solidarität zu fordern.
