Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll ein Grenzbetrag von 9,878 Milliarden Euro gelten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Entsprechende Vorgaben hat das Finanzministerium demnach vor wenigen Tagen an das BMZ geschickt. Das Haus von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) solle seine Budgetpläne bis zum 19. April zu übermitteln. Dort ist nun das Entsetzen groß, denn der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war. In dieser war von 10,3 Milliarden Euro die Rede. Im BMZ hatte man der Zeitung zufolge gehofft, diesen Betrag noch nach oben korrigieren zu können, zumal das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren bereits deutlich zusammengestrichen wurde: 2023 standen dem BMZ noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt.
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt.
Im Bundesentwicklungsministerium äußert man sich mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht. Ministerin Svenja Schulze hatte jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem UN-Bericht schon eine ungewöhnlich deutliche Botschaft an den Finanzminister geschickt: Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, sagte Schulze. Man habe „nicht nur eine moralische Verantwortung gegenüber Menschen, die hungern oder auf der Flucht sind“. Sie wehre sich energisch gegen weitere Kürzungen in ihrem Haushalt. Es habe schon beim letzten Mal deutliche Einsparungen gegeben. Die Schmerzgrenze sei „deutlich erreicht“.
Im Dezember ’23 hatte Lindner im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage bereits Einsparpotential bei internationalen Finanzhilfen ausgemacht und dafür wiederum Protest von Schulze geerntet, die vor Kürzungen warnte.
In der jüngsten Vergangenheit war die Verteilpraxis von Svenja Schulzes Ministerium immer wieder massiv in die Kritik geraten. Hier sollten ohnehin zahlreiche Projekte dringend auf den Prüfstand kommen oder auch ganz gestrichen werden.
Auch bei NGOs stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem „Kahlschlag“ und „mangelndem weltpolitischen Verständnis“. Deutschland verliere in Afrika „einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen werden“, sagte Exo-Kreischer. „Es ist erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist.“ Die Folgen von Kürzungen in der Entwicklungspolitik „kommen uns morgen um ein Vielfaches teurer zu stehen“.
