Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. „Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte Lindner der Bild. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle er daher infrage.
Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann“, sagte Lindner.
Dass der Bundesfinanzminster mit diesen Aussagen seine Kabinettskollegen und nicht zuletzt auch den Kanzler selbst unter Druck setzt, ist offenkundig. Die Minister haben Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, die der Finanzminister für unerfüllbar hält, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
(Mit Material von dts)
