Am Mittwoch, 8. September, hat vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem Sicherheitstrakt ein großer Staatsschutz-Prozess um die mutmaßliche militante, linksextremistische Vereinigung „Gruppe E.“ begonnen. Bis voraussichtlich März 2022 stehen bei zwei Verhandlungstagen pro Woche die Leipziger Studentin Lina E. (26) und drei weitere Angeklagte vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer bundesweit vernetzten kriminellen Vereinigung und zwischen August 2018 und Februar 2020 acht brutale, zum Teil lebensgefährliche Übergriffe auf 13 Rechtsextremisten vor. Zu den Taten gehört etwa ein Überfall auf die Kneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach im Oktober 2019, deren Betreiber ein bekannter Neonazi ist und der wenige Wochen später noch einmal überfallen wurde. In einem anderen Fall wurden Teilnehmer eines Naziaufmarsches zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden am Bahnhof von Wurzen zusammengeschlagen. Unter anderem erlitt eines der Opfer Frakturen an der Wirbelsäule.
Die Angeklagten hatten sich professionell abgeschottet und getarnt, zum Beispiel mit Hilfe von „Aktionstelefonen“, falschen, auf ausländische Personen zugelassenen SIM-Karten, Langhaar-Perücken und Wanzen-Detektor zum Aufspüren von staatlichen Abhörgeräten. Zur Kommunikation nutzten sie vermutlich Messenger-Dienste wie „Signal“ und „Telegram“, auf die die staatlichen Behörden keinen Zugriff haben. Bei den Taten soll die Gruppe unauffällige Kleinwagen benutzt haben, die nicht auf sie zugelassen und zum Teil mit gestohlenen Kennzeichen versehen waren.
Der Prozess gilt als eines der bedeutendsten Verfahren gegen linksautonome Gruppierungen seit den RAF-Prozessen. Mit dem Prozess sollen zugleich Strukturen der radikal linken Szene offenlegt werden. Über Monate hatte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen heimlich Gespräche aufgezeichnet und Verdächtige beschattet.
Vor dem Gericht: „Free Lina!“
Die Anwälte der vier Angeklagten reden von einer „willkürlichen Auswahl von Einzeltaten“, die nicht als Aktionen einer gemeinschaftlichen Gruppe gewertet werden könnten. Außer dass es sich bei den Opfern um Neonazis handelt, gebe es keine Gemeinsamkeiten. „Das ist eine Vereinigung, die keiner kennt“, sagt einer der Anwälte. Und: Die Beweislage sei „äußerst dünn“. Die Verteidigung hält den Vorwurf der Bildung einer extremistischen Vereinigung für grotesk. Nicht nur fehle es an konkreten Belegen für einen organisierten Zusammenschluss. Von einem „Gespenst gut organisierter inksextremistischer Gewalttäter“ ist die Rede.
Die Linke-Politikerinnen Kerstin Köditz (54) und Juliane Nagel (42) fordern im Prozess gegen Lina E. (26) eine „faire und sachliche Beweisaufnahme“. Sie sollte frei von Vorverurteilungen sein, erklärten die beiden Abgeordneten des Sächsischen Landtages am Tag vor Prozessbeginn. Köditz und Nagel meldeten Zweifel an, was den Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung betrifft. In der Forderung nach einen „fairen Verfahren darf auch das „Neue Deutschland“ nicht fehlen.
Linksextremismus – seit Jahren verharmlost
Linke Gewalttäter werden mittlerweile fast durchgängig als „Aktivisten“ oder gar nur als „Demonstrierende“ verharmlost. Auch von ganz „oben“. Wir erinnern uns: Im Juni 2014 hatte die damalige Bundesfamilien- und Jugendministerin und heutige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von sich gegeben: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Drei Jahre später „wusste“ der damalige SPD-Vorsitzenden Martin Schulz anlässlich der G20-Krawalle in Hamburg vom 7./8. Juli 2017: “Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht das anders: Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlagen wird extremen Linken zuordnet. Aber man will es nicht wissen. Ausgerechnet auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ stellte sich im Februar 2021 heraus: Es gab in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5 Prozent) davon durch Linksextreme, 17 durch Rechtsextreme, 20 aufgrund „ausländischer Ideologie“. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Ziele der Angriffe waren Baufirmen und die Polizei. Und die Reaktion der Links-Fraktion auf diese Zahlen: Sie ist der Meinung, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Und auch sonst wird eine Strategie des Ausblendens linker und linksextremer Umtriebe und Straftaten praktiziert. Interessant auch: Wo die Linkspartei mitregiert, tauchen all diese Gruppierungen in den Berichten der Verfassungsschützer der jeweiligen Lander nicht auf: in Thüringen, Bremen und Berlin zum Beispiel.
Im August 2020 veröffentlichte der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Karsten D. Hoffmann ein Buch mit dem Titel: „Gegenmacht. Die militante Linke und der kommende Aufstand.“ Wer sich die Ergebnisse der Hoffmann’-schen Recherchen anschaut, kommt zum Ergebnis: Für die Parteien und deren Stiftungen, auch für die Sozialwissenschaften, ja für das ganze bürgerlich-konservative Spektrum ist die militante Linke ein Non-Thema. Man konzentriert sich auf den „Kampf gegen Rechts“, den man nach Schätzungen Hoffmanns qua Bund, Ländern, Kommunen und Stiftungen mit bislang rund einer halben Milliarde Euro forciert hat. Das ist geschätzt das 50-Fache von dem, was in den Kampf gegen Linksextremismus investiert wird. Hoffmann wörtlich: „Ich schätze, dass die Mittel, die explizit zur Prävention linker Militanz aufgewendet werden, irgendwo im Bereich zwischen ein und zwei Prozent des Gesamtvolumens liegen. Und das Interessante dabei ist, dass allein das Fördervolumen des Bundesfamilienministeriums in den letzten fünf Jahren von knapp 30 auf 125 Millionen Euro pro Jahr gestiegen ist …“ Angefangen hatte diesen Geldsegen Manuela Schwesig als Bundesfamilien- und Jugendministerin von 2013 bis 2017, fortgesetzt hat ihn ihre Nachfolgerin Franziska Giffey – beide unter der Ägide einer Kanzlerin Merkel (CDU).
Fazit: Im Windschatten des „Kampfes gegen Rechts“ macht die militante Linke Geländegewinn um Geländegewinn. Die ach so „sozialen“ Medien helfen dabei kräftig mit. Während „Youtube“ jede noch so fundierte Kritik an „Links“ rasch blockiert, verbreitet sie hemmungslos Antifa-Propaganda. Dort brüstet sich die Antifa selbst ihrer Gewalttätigkeit. Zum Beispiel mit Interviews von Antifa-Leuten, die offen zugeben, wie brutal sie „Nazis“ angreifen. Siehe hier oder hier.
„Lina E.“ ist Teil davon.
