Pech für die deutschen Flutopfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Ihre Flutkatastrophe kam einfach zu spät. Der Brüsseler Topf für Opfer von Naturkatastrophen – 1,2 Milliarden Euro – sei schon leer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe melden. Das habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen geschrieben. Von einer „unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger“ schreibe da von der Leyen.
Wie eine Verhöhnung der Opfer erscheint auch der Hinweis der Kommissionspräsidentin, die Situation habe sich auch durch die Coronapandemie verschärft und die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“. Für den aus Anlass der Pandemie aufgelegten EU-„Wiederaufbaufonds“ („NextGenerationEU“) hat die EU ein durch eigene Schuldenaufnahme finanziertes Paket von 750 Milliarden Euro bereitgestellt – garantiert von den Mitgliedstaaten mit dem Nettozahler Deutschland an erster Stelle.
Wie schnell man in Brüssel ein paar Hundert Millionen Euro freischaufeln kann, wenn es pressiert, zeigte von der Leyen erst vor wenigen Wochen. Für Afghanen im Land und in den Nachbarstaaten kündigte sie wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban zusätzliche 200 Millionen Euro an.
Da Deutschland der größte Nettozahler in der EU ist, können die EU-Bürger in den zerstörten Dörfern an der Ahr sich immerhin rühmen, dass es auch ihr Steuergeld ist, mit dem Afghanen geholfen wird.
Von der Leyen versprach aber in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen.
