Lettland schließt ungeimpfte Parlamentarier von Abstimmungen aus

In Lettland gilt für die Abgeordneten der Saeima, des lettischen Parlaments, und für Lokalpolitiker eine generelle Impfpflicht. Jeder Abgeordnete, der seine politische Arbeit weiterführen will, muss nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist, ansonsten werden ihm sowohl das Gehalt als auch das Wahlrecht im Parlament entzogen. Das beschloss das Parlament selbst in Riga – dafür stimmten 62 von 100 Abgeordneten.

Zuvor hatte Lettland einen landesweiten Lockdown verhängt, welcher nun jedoch wieder aufgehoben werden soll. Das Gesetz soll am kommenden Montag in Kraft treten und bis zum 1. Juli 2022 gelten. Alle Abgeordneten, die keinen Nachweis vorlegen können, dass sie geimpft oder genesen sind, werden von den parlamentarischen Arbeiten und somit auch von Debatten und Abstimmungen ausgeschlossen: „Ab dem 15. November wird ein Parlamentsmitglied nur noch an der Arbeit der Saeima teilhaben können, wenn er oder sie ein Covid-19-Zertifikat vorlegen kann, welches die Impfung oder Genesung beweist“, so das Pressebüro des Parlaments. Zudem sollen suspendierte Abgeordnete kein Gehalt mehr enthalten: „Die Auszahlung eines monatlichen Gehalts oder Kompensation wird für die Abgeordneten, welche nicht an der Parlamentsarbeit teilhaben können, ausgesetzt.“ An die Stelle der neuen Abgeordneten, welche bis jetzt kein Impfung erhalten haben und somit aus dem Parlament ausgeschlossen werden, sollen Vertreter aus der Parteienliste treten, welche einen Impfnachweis vorweisen können.

Diese Einschränkungen für die Parlamentarier seien notwendig, um das öffentliche Vertrauen in die Corona-Maßnahmen zu fördern, so der Abgeordnete Janis Rancans, welcher dem Parlament das Gesetz präsentierte. In Lettland sind derzeit 53,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.