Politiker und Medien behaupten, „wir“ hätten Griechenland und Italien mit den Problemen der Zuwanderung „allein gelassen“, weil dort die EU-Außengrenzen sind und nicht in Deutschland. Das gehört zu den vielen Legenden in der Zuwanderungsdebatte. Die Behauptung ist ebenso abwegig wie die, man könne durch Entwicklungshilfe die Fluchtursachen beseitigen. Hier einige Fakten aus offiziellen Statistiken und Forschungsberichten:
1. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nr. 2 ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht. Demnach wohnten Ende 2017 in Berlin 83.222 Asylzuwanderer (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle). Dabei hat Berlin 3,7 Millionen Einwohner und Griechenland 10,7 Millionen. In Nordrhein-Westfalen leben 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr, als das UNHCR für ganz Italien zählt. Dabei hat NRW 17,5 Millionen Einwohner und Italien über 60 Millionen.
2. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht – wie immer wieder behauptet – zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.
3. Gebetsmühlenartig wiederholen Politiker, man müsse die „Fluchtursachen beseitigen“, und zwar durch Entwicklungshilfe. Laut einem aktuellen Forschungsbericht für das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) wird sich die Hoffnung, dass mehr Entwicklungshilfe die Auswanderung aus armen Ländern tatsächlich reduziert, nicht erfüllen. Die Neigung zur Auswanderung sinkt nämlich erst dann, wenn die betroffenen Länder ein Pro-Kopfeinkommen von etwa 8.000 bis 10.000 US-Dollar (gemessen auf Kaufkraftbasis) erreicht haben. Länder mit einem Pro-Kopfeinkommen von 5.000 bis 10.000 US-Dollar (auf Kaufkraftbasis) haben im Durchschnitt eine dreimal höhere Anzahl an Auswanderern als Länder, in denen das Pro-Kopfeinkommen unter 2.000 US-Dollar liegt. Mit anderen Worten: Bis zum Erreichen der oberen Schwelle nimmt die Migrationsneigung in den ärmsten Ländern bei wachsendem Wohlstand sogar tendenziell zu. Im Normalfall dauert es – wenn man die durchschnittliche historische BIP-Wachstumsrate zugrunde legt – fast 200 Jahre, bis in einem armen Land der Impuls zur Migration nachlässt. Und selbst wenn man sehr optimistisch annimmt, dass sich das Wirtschaftswachstum durch Entwicklungshilfe um zwei Prozentpunkte pro Jahr steigern ließe – eine Verdreifachung der derzeitigen Rate -, würde es bis zum Erreichen dieser Einkommensschwelle noch ein halbes Jahrhundert dauern. Doch das ist unrealistisch, weil Entwicklungshilfe meist nichts bewirkt oder sogar kontraproduktiv ist, wie ich im 2. Kapitel meines Buches „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ auf Basis einschlägiger Forschungen belege.
4. Deutschland weist im Vergleich der EU die meisten Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung auf. Im vergangenen Jahr lebten im Bundesgebiet 156.710 Personen ohne offizielles Bleiberecht, so die EU-Statistikbehörde Eurostat. Das ist etwa ein Viertel aller Personen, die sich ohne Papiere in der Europäischen Union aufhalten.
5. Deutschland war laut Eurostat zwar auch der EU-Mitgliedstaat, der 2017 die meisten Nicht-EU-Bürger zur Ausreise anwies (97.165). Tatsächlich verließen mit 44.960 Menschen weniger als die Hälfte der Betroffenen die Bundesrepublik.
