Es scheint System zu haben: Erst vor wenigen Tagen berichtete TE, dass es Hinweise darauf gibt, dass das RKI Daten zur Impfpflicht zurückhielt, damit Kritiker einer solchen Maßnahme sie bei der Abstimmung im Bundestag nicht verwenden können. Jetzt zeigt sich: Bei einer Evaluation der Corona-Maßnahmen durch ein Expertengremium verzögert das Gesundheitsministerium schon wieder. Dabei geht um Maßnahmen, die Minister Karl Lauterbach maßgeblich gefordert und voran gebracht hat.
Das Infektionsschutzgesetz sieht nämlich vor, dass die Corona-Maßnahmen durch ein externes Expertengremium auf ihre Wirkung geprüft werden. Genau das findet aber seit Monaten kaum mehr statt. Eigentlich sollte eine Evaluation am 30. Juni veröffentlicht werden, nachdem diese bereits um ein halbes Jahr verschoben worden war.
Wie die Welt nun aus einer internen Mail zitiert, schrieb Lauterbach dem Vorsitzenden des Expertengremiums, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“. Das heißt: Eine Ausarbeitung zum 30. Juni wird es nicht geben.
Aus einer Mail des Ratsvorsitzenden und Verfassungsrechtlers Stefan Huster an seine Kollegen geht hervor, dass ein solches Verhalten des Ministeriums gegenüber dem Gremium wohl üblich ist. So schreibt er, dass die Experten in einer Sitzung über die „unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern“ gesprochen haben.
Lauterbachs Sprecher stellt es anders da. Auf Anfrage der Welt wird erklärt: „Richtig ist, dass Mitglieder der Kommission die Datengrundlage für noch nicht ausreichend halten, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten und damit auch diesen Teil des Berichts abzuschließen.“ Diese Bedenken nehme man ernst.
Doch die Evaluation der Maßnahmen soll wohl nun gar nicht mehr oder jedenfalls viel später erfolgen. Dabei geht es nicht mal um die aktuellen Themen wie die Hotspot-Regel, sondern um Maßnahmen wie Maskenpflicht in der Schule und Ausgangssperren.
Mal wieder behindert das Gesundheitsministerium die Aufarbeitung seiner Politik. Offenbar fürchtet man die Ergebnisse. Dahinter offenbart sich ein Minister Lauterbach, der die Meinung anderer Wissenschaftler niederhält, um seine Agenda durchzusetzen. Eine Bundesregierung, die massiv in die Rechte der Bürger eingreift – ohne dabei offenbar also eine „ausreichende Datengrundlage“ zu haben – blockiert die Aufarbeitung ihrer Politik, die der Gesetzgeber ihr auferlegte.
