Einst mokierten sich etablierte Medien darüber, dass die RKI-Files kein Skandal seien. Nunmehr wollen sie sich selbst in den Vordergrund stellen, jag gar an die Spitze der Aufklärung. So rühmt sich neuerdings die Süddeutsche Zeitung, sie hätte mit NDR und WDR „enthüllt“, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich im Februar 2022 dagegen gewehrt hätte, die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ senken wollte. RKI-Chef Lothar Wieler hatte das vorgeschlagen, Lauterbach dies jedoch persönlich wiederholt abgelehnt. Die Herabsetzung fand dann erst im Mai statt. Dies belegten interne E-Mails.
„Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen“, verteidigte sich Lauterbach auf der Plattform X. RKI und Gesundheitsministerium hätten deswegen die Herabsetzung zu Recht verschoben. Die SZ moniert, dass es keine gemeinsame Entscheidung gegeben hätte – vielmehr habe Lauterbach selbst aktiv eingegriffen. Das RKI ist eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde. Lauterbachs Behauptung, er hätte sich nicht in die Arbeit des RKI eingemischt, ist demnach eine Lüge.
Nichts Neues unter der Sonne – was gestern „Verschwörungstheorien rechter Medien“ waren, ist morgen schon wieder Konsens. Doch durch die Multiplikation wächst der Druck plötzlich auf Lauterbach auch in den Massenmedien. Und für Lauterbach kommt es noch dicker.
Die Bild-Zeitung berichtet aus einem internen Bericht des Personalrates, demnach der Frust im Ministerium groß ist. Es herrsche eine „miserable Stimmung“. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition herrschte vonseiten des SPD-Politikers Funkstille. „Sie hätten sich zumindest in dieser Situation eine direkte Ansprache vom Herrn Minister persönlich gewünscht, um den Sinn und Zweck mancher Anforderungen verstehen zu können.“
Offenbar ist das die Regel im Hause Lauterbach, der eine „mangelhafte Kommunikation“ betreibe. „Für viele Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren unter einer extrem hohen Arbeitsbelastung leiden, ist vor allem diese Art der Kommunikation, verbunden mit einem floskelhaften Dank für gute Arbeit und großes Engagement – einmal mehr – sehr enttäuschend.“ Nicht auszuschließen, dass in der nächsten Regierung, selbst wenn die SPD ihr angehören sollte, Lauterbach noch im Amt bleibt – er war bereits für Scholz ein Ballast in der gesamten Legislatur.
