Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, warnten in dieser Woche vor der Ausrichtung des Oktoberfests. Dahmen betrachtete die Wiesn-Veranstaltung als unvernünftig, er sei sich nicht sicher, ob es „klug und richig“ sei, bereits jetzt „Versprechen auszusprechen“.
Zwar hatte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) solchen Urteilen widersprochen. Die Entscheidung sei mit Blick auf „die derzeitige Corona-Entwicklung vertretbar“. Doch der Vorfall macht eines deutlich: In den Hochburgen der Corona-Politik arbeitet man eifrig an der Herbstoffensive.
Dass die Gesundheitsminister der Länder bereits jetzt einen „Masterplan“ für die Corona-Herbstwelle fordern, erinnerte daran, dass die nun im Frühsommer gelockerten Bänder bald wieder zuschnappen könnten. Auch Lauterbachs krude Einlassung über Corona-Spürhunde machte deutlich, dass der Bundesgesundheitsminister nicht nur mediale Aufmerksamkeit sucht, sondern von seinem liebsten Kind nicht lassen will.
Ab 1. Oktober sind nur noch dreifach Geimpfte „vollständig geimpft“
Zur Erinnerung: Gemäß Infektionsschutzgesetz gelten ab 1. Oktober nur 3-mal gegen Corona Geimpfte als „vollständig geimpft“. Nur sie hätten neben Genesenen vollständigen Zugang im Fall des Wiederauflebens der 2G-Regel. Die Diskussionen über eine vierte Impfung sind real. Und Karl Lauterbach kauft munter Impfstoff, als stünde die Apokalypse vor der Türe.
Lauterbach betonte, eine Lehre aus der Pandemie sei, nie wieder zu wenig Impfstoff zu haben. Die Impfzentren würden mit 100 Millionen Euro monatlich weitergeführt, allen, die es „bräuchten und wünschten“ solle eine vierte Impfung angeboten werden.
Lauterbach: Der Impfstoff, der verfällt, war von der Vorgängerregierung
Bizarr mutete der Auftritt an, als der Gesundheitsminister sich gegen Verschwendung und verderbende Impfstoff-Dosen wehrte. Es sei richtig, dass Impfstoff auch verfalle. Der Impfstoff, der verfalle, sei aber – darauf weise er „ausdrücklich“ hin – von der Vorgängerregierung bestellt worden. Diese stammten aus Verträgen, die richtig gewesen seien. Wenn neue Varianten aufträten, dann müsse man neuen Impfstoff beschaffen.
Lauterbach, der Gipfelstürmer der Absurditäten, erklimmt eine Bergspitze nach der anderen. Wie man eine Impfbestellung damit begründen kann, diese diene gegen andere Varianten, wenn es diese noch gar nicht gibt, ist wohl auf derselben Logik-Skala anzusiedeln wie der Kauf alter Impfdosen gegen die neue Omikron-Variante.
Doch um Begründungen geht es nicht mehr. Die Strategien der Bundesregierung sind offensichtlich. Erstens: Impfen um jeden Preis und ohne Verstand. Zweitens: Einführung der Impfpflicht. Die Niederlage im Parlament hat die Politik offenbar immer noch nicht verkraftet. Ähnlich wie bei der Energiewende hat der Plan jede Realität verlassen und muss umgesetzt werden.
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtmäßig sei, wird für viele eine weitere Bestätigung sein. Das Corona-Rad dreht sich weiter.
