Landtagswahlen: Warum in Brandenburg bei vielen die Nerven blank liegen

Landtagswahlen in Brandenburg für 2,12 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahlschlacht hat ein Ende. Wenn ich durch Potsdam laufe, dann sehe ich auf den Wahlplakaten ein Festival des Populismus, gespickt mit Versprechungen aller Couleur. Je utopischer die Heilsbringer jedem alles versprechen, desto höher werden offenbar von den Protagonisten die Wahlchancen eingeschätzt.

Die Linken wollen durch die Hintertür die DDR 2.0 einführen. Sie schwören auf eine kostenlose KITA, gemeinsam wollen sie mit den Grünen den öffentlichen Nahverkehr verdichten und die Kosten für Bauen und Wohnen deckeln. Viele Ostdeutsche wird das an die DDR erinnern, als man für 20 Pfennige kollektiv, unter Ausschluss jeglicher Individualität, mit Bussen und Bahnen zur Arbeit hin-und zurücktransportiert wurde. Nach Feierabend ging es dann in die kleine bezahlbare Mietwohnung, in der Hoffnung, dass das Dach dicht hält und man auf dem Weg dahin keinen grauen Hausputz auf den Kopf bekam. Es gab Innenstädte, die kaum noch bewohnbar waren, nicht durch Kriegseinwirkung, sondern durch Verfall. Hauptsache billige Mieten!

Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD versprechen auf Wahlplakaten „Ein Brandenburg“. Das was er und seine Partei „erfolgreich“ gespalten haben, will er nun also wieder einigen. An erster Stelle steht dabei der „Kampf gegen rechts“. Böse Zungen behaupten, dass damit vielmehr der Kampf gegen Andersdenkende gemeint ist, die nicht zum linken Spektrum gehören. Ansonsten konnte ich von der Partei, die Brandenburg in einer Dauerschleife regiert, nicht mehr viel an kreativen Ideen vernehmen.

Die SPD-treue „Märkische Allgemeine Zeitung“ will bei Woidke sogar „Humor“ entdeckt haben. Bisher hatte man eher den Eindruck, der Lausitzer  Woidke würde beim Lachen den Keller als Aufenthaltsort bevorzugen. Ansonsten findet man bei der SPD vor allem viel Eigenlob für wenig bis nichts. Beispielsweise hatte man jahrelang die Polizei geschreddert, um jetzt damit anzugeben, dass man doch wieder mehr Polizeianwärter einstellen würde. Man will sogar die Bildung „verbessern“. Brandenburg hatte gemeinsam mit Berlin die beiden letzten Plätze im Länderranking belegt, währenddessen das ungeliebte, benachbarte Bundesland Sachsen den ersten Platz belegte.

Es könnte für Woidke trotzdem gut laufen, eine Koalition mit den Linken und Grünen ist wahrscheinlich. Brandenburg würde dann noch weiter nach links rücken. Seine größte interne Konkurrentin, Klara Geywitz macht sich auf (und davon?), um mit Olaf Scholz die SPD zu übernehmen.

Die CDU hat einen aufopferungsvollen Wahlkampf geführt. Die christlich-konservative Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig lud Hans Georg Maaßen zum Wahlkampf ein, der auf einer beeindruckenden Veranstaltung den Beifall ganz auf seiner Seite hatte. Das wurde intern nicht von jedem gern gesehen, wird ihr aber zusätzliche Stimmen bescheren. Ingo Senftleben, der Spitzenkandidat gab sich bodenständig als Landei und einer von uns. Ob die Strategie aufgeht, wird man sehen, Prognosen sehen die CDU bei 16,5 Prozent, dabei wäre eine starke Landes-CDU wichtig, um den verschlissenen Ministerpräsidenten abzulösen.

Die AfD war vielen Angriffen ausgesetzt. Eine Pressekampagne bisher unbekannten Ausmaßes soll sie kleinhalten. Im Nuthetal gar taten sich SPD, Linke, Grüne und die CDU zusammen, um den „Populisten“ den Kampf anzusagen. Dazu benutzten sie gemeinsame Wahlplakate mit dem populistischen Spruch: „Geht wählen, wählt den Zusammenhalt. Populismus spaltet die Gesellschaft.“ Vielen Ostdeutschen werden da Erinnerungen an die „Nationale Front“ der DDR hochkommen. Diese waren ein Zusammenschluss der SED und der Blockparteien, um ein Wahlergebnis von 99,99 Prozent zu garantieren.

Zuletzt hatte der Spitzenkandidat der Linken, der ehemalige Kabarettist Sebastian Walter ein Video gedreht, indem er den AfD-Chef Andreas Kalbitz persönlich beschuldigt: dieser wäre Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins gewesen, der sich in Brandenburg mit Reichsbürgern und Leuten umgibt, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen. Weiter heißt es in dem Wahlkampfvideo: „Deutschland ist nicht mehr sicher und schuld daran ist die AfD.“ Kalbitz nahm sich ein Anwalt, es ist abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht.

Unerwartete Wahlkampfhilfe bekam die Brandenburger AfD durch einen Gerichtsbeschluss: Die „Grüne Liga“ hat mit dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ dafür gesorgt, dass die Bagger im Braunkohlentagebau Jänschwalde für mindestens zehn Wochen still stehen müssen. Die 700 Mitarbeiter gucken in die Röhre und werden als ostdeutsche Wutbürger ihr Wahlverhalten entsprechend anzubringen wissen.

Apropos Linke, hier kandidieren auch Abgeordnete, die Mitglied in der vom Brandenburger Verfassungsschutz jährlich erwähnten extremistischen „Roten Hilfe“ sind. Die Potsdamer Abgeordnetenkandidatin Tina Lange zum Beispiel, lobt diese Vereinigung in den höchsten Tönen und ist der Meinung, diese Organisation würde im Kampf gegen den repressiven Staat einen wichtigen Beitrag für die Demokratie leisten. Außer von der CDU, gab es daraufhin keine Kritik.

Die großen Gewinner der heutigen Wahl könnten die Grünen sein. Ob mit oder ohne Wahlbetrug muss sich noch herausstellen. Zur Brandenburger Kommunalwahl will nach eigenen Angaben ein Wahlhelfer mindestens 50 Stimmen von der AfD zu den Grünen „rübergeschoben“ haben. Das wäre sehr einfach gewesen, so sein Bericht gegenüber dem Tagesspiegel.

Alles in Allem: die Nerven liegen bei vielen blank, die Landes-SPD steht vor einem Sturz ohne Gleichen, da wird es um Existenzen im Parlament gehen. Das hat man nun davon, wenn man ein angepasster Ja-Sager ist.