Die Furcht der Herrschenden vor dem Elfmeter

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen kommen die AfD demoskopisch (Infratest für ARD) auf 30 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 17 Prozent, die Linkspartei auf 13 Prozent, die SPD auf sieben Prozent und die Grünen auf drei Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.

Vor der Landtagswahl in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD knapp vor der AfD. Mit 31 Prozent wäre die CDU aktuell stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent. Die Linkspartei liegt bei vier Prozent und zittert um den Einzug in den Landtag. Die Grünen kämen auf sechs Prozent, die SPD auf sieben Prozent und das BSW auf 14 Prozent. Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, hätte die aktuelle Regierung aus CDU, Grünen und SPD knapp keine Mehrheit mehr.

Wie hoch die Furcht der Herrschenden vor den Wählern ist, zeigt ein Hinweis der ARD, der sonst fehlt. Bei der Umfrage handle es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich erst kurz vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Wo die ARD mit solchem Hinweis auffällt, will TE mit einem Hinweis an aktive Bürger in ihren Wahllokalen nicht zurückstehen. Nicht nur das Stimmenzählen, sondern auch das Zusammenzählen der Ergebnisse auf Wahlkreisebene muss öffentlich zugänglich sein, mindestens für Mitglieder der Wahlprüfungsausschüsse. TE-Leser in Thüringen und Sachsen – vor allem, wenn sie Mitglieder von Wahlprüfungsausschüssen sind – sollten vor den Wahlen beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich anfragen, wie und wo sie das Zusammenzählen der Wahlergebnisse auf Grund der Wahlniederschriften beobachten können.

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