Tichys Einblick
Polit-Wasserstandsmeldung

Landtagswahl Schleswig-Holstein: CDU vor SPD

Wer in der ganz großen Koalition aller Parlamentsparteien den Vorsitz führt, ändert nichts an der Politik des Stillstands. Ob die CDU in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen die SPD auf Platz 1 ablöst, gehört zum Unterhaltungs-Programm der Medien.

CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Daniel Günther

© Sönke Ehlers

Je 32 Prozent für die CDU gaben die Forschungsgruppe Wahlen für’s ZDF und Infratest Dimap für die ARD gestern bekannt. Auch mit 30 Prozent für die SPD bei der Forschungsgruppe und 31 bei Infratest stimmen die zwei Umfragen praktisch überein. Das wieder holt sich mit identischen 12% für die Grünen, 9 und 8,5 für die FDP, 6% für die AfD, 3% für den SSW sowie 5 und 4,5 für Die Linke. Für mich ist das wie immer keine Prognose, kann aber ein weiteres Indiz für das weitere Schrumpfen des Schulz-Effekts sein.

Von der Tatsache, dass die französischen Meinungsforscher mit ihren Umfragen das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sehr exakt trafen, sollte niemand darauf schließen, das würde nun auch in Deutschland so sein. In der aktuellen Ausgabe der ZEIT fand ich diese interessante Antwort des  Jérôme Fourquet, directeur du Département opinion publique à l’Ifop, was sie anders machen als ihre Kollegen in den U.S., im UK und in Deutschland:

„Weil wir keine Prognose abgegeben haben, sondern die Wahlabsichten so genau wie möglich gemessen haben … die französischen Umfrageinstitute arbeiten mit der Quotenmethode. Unsere Befragten, egal in welcher Zahl, müssen nach fünf bis sechs Kriterien, also nach Geschlecht, Alter, Beruf, Größe des Wohnorts, Region und Bildungsniveau, repräsentativ für Frankreich sein. Das ist aufwendig. Unsere Kollegen in Großbritannien und den USA arbeiten dagegen mit der traditionellen Wahrscheinlichkeitsmethode. Die geht davon aus, dass eine zufällige Auswahl der Befragten ihre Repräsentativität garantiert … machen wir nur noch Internetumfragen. Denn Wähler, die allein vor dem Bildschirm sitzen, sind eher bereit, zuzugeben, dass sie für Trump, für den Brexit oder für Le Pen stimmen wollen.“

Wer dazu gehört und wer nicht
Was kommt nach den Sozialdemokraten in allen Parteien?
An der Regierungskonstellation in Schleswig-Holstein würde wohl auch eine CDU vor der SPD nichts ändern, es sei denn, es reicht mathematisch nicht mehr für SPD plus Grüne plus SSW. Dass die FDP als Lückenfüller eintritt, ist bei Wolfgang Kubicki eher unwahrscheinlich. Obwohl ich weiß, dass man nie nie sagen soll und nie immer. Der eigentliche Effekt einer CDU, die im Norden die regierende SPD überholt, wäre der für die Landtagswahl eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. Dort sagten die letzten Wasserstands-Meldungen von Infratest vom 23. April: Je 34 Prozent für CDU und SPD, 10 FDP, 8 AfD, 6 Grüne und 5 Die Linke. Eine CDU vor der SPD in Kiel würde die Union auch in Düsseldorf auf Platz 1 schubsen. Dann kann es sogar für eine CDU-FDP-Koalition reichen.

Wer das lesenswerte Portrait von Stefan Willeke über Armin Laschet in der ZEIT gelesen hat, könnte dann zusammen mit mir schmunzeln. Willeke erzählt, dass Laschet schon seit ewigen Zeiten Toto spielt und das immer mit ein und derselben Strategie: „Er wettet niemals auf Ergebnisse, auch niemals auf Sieg, niemals auf Niederlage. Er setzt auf Unentschieden.“

Werte Leser, das ersetzt jede Analyse der deutschen Politik: unentschieden. Herr Willeke, den Schluss Ihres Laschet-Portaits finde ich besonders gelungen:

„Die Wette, die Armin Laschet mit sich selbst abgeschlossen hat, lautet: mit dem Gestus des Unentschiedenen eine Entscheidung herbeiführen und Ministerpräsident werden.“

Dass diese Wette durchaus aufgehen kann, erklärt auch pars pro toto, warum tatsächliche Bewegung in der deutschen Politik reiner Zufall wäre. Wer in der ganz großen Koalition aller Parlamentsparteien den Vorsitz führt, ändert nichts an der gleich bleibenden Politik des Stillstands. Was in den Medien aussehen soll wie ein Wettbewerb der Parteien, ist Entertainment für anspruchslose Zuschauer und Leser.

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