800.000 Flüchtlinge sollen noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das sagte Andreas Burdag, Teamleiter für Soziales und Wohnen im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der B.Z Berlin.: „Die Zahl hat uns erschüttert. 27.000 sollen nach Brandenburg, 2205 in unseren Kreis.“ Das wären dann mehr als halb so viele wie schon letztes Jahr – vor allem durch den Ukraine-Krieg – nach Deutschland kamen. Wer die Zahl herausposaunt hat, bleibt dabei unklar. Es müsste sich aber aller Logik nach um eine Quelle aus dem Umkreis des Bundesinnenministeriums handeln.
Wie die Neuen angesichts dieser Dauerbelastung untergebracht werden sollen, weiß niemand. Derzeit habe der Kreis Potsdam-Mittelmark knapp 2.500 untergebracht. Der „Markt für Großunterkünfte“ sei leergefegt, Kindertagesstätten und Schulen ohnehin an ihren Kapazitätsgrenzen, erzählt Burdag, der SPD-Mitglied ist. Der Partei gehört auch Paul-Peter Humpert an, der als Geschäftsführer des Landkreistags für die 14 Brandenburger Kreise spricht.
In Brandenburg leben nach Humpert 4.549 abgelehnte Asylbewerber. Doch im letzten Jahr wurden nur 172 abgeschoben, weitere 308 gingen freiwillig. Das bedeutet eine Rückführungsquote von rund zehn Prozent. Humpert will „viel konsequenter abschieben“, und dazu scheint es ein einfaches Instrument zu geben: Das Land müsse mit den Landkreisen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass man die Leute bei der Abschiebung auch wirklich antrifft“. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ist die deutsche Verwaltung wirklich so ungeschickt, dass eine solche Abstimmung bisher unmöglich war? Vielleicht muss man einmal grundsätzlicher über die Verteilung von Kompetenzen nachdenken. Wer etwas zu tun hat, sollte auch die nötigen Mittel dazu haben.
Asylbewerber ohne Chance auf Asyl gar nicht erst auf Kommunen verteilen
Die Brandenburger Landräte fordern nun, dass Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung gar nicht erst auf die Kreise und Kommunen verteilt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss offenbar die Errichtung zentraler Abschiebezentren, oder wie auch immer man sie benennen will. Ideal wären extraterritoriale Zentren, die die Rückführungen noch einmal erleichtern dürften. Es geht dabei immerhin um jeden zweiten Nicht-Ukraine-Flüchtling, so Humpert.
Auch für die sekundär nach Deutschland „Geflüchteten“, die schon in anderen EU-Staaten registriert wurden oder dort gar ein Asylverfahren durchliefen, haben die Kreischefs immer weniger Geduld. Diese sekundären Migrationsbewegungen müssten vom Bund unterbunden werden. Wahlweise seien „die Leute schnell zurückzubringen“, fordert Stephan Loge (wiederum SPD), Landrat im Kreis Dahme-Spreewald. „Nur dann“, stimmt auch Burdag zu, könne man die verbleibenden „Aufgenommenen sinnvoll integrieren“. Oder es zumindest versuchen.
Die SPD-Landräte und ihre Verwaltungsmitarbeiter machen so auf einen generellen Mißstand aufmerksam: Während die Flüchtlinge aus der Ukraine schlechterdings nicht abzulehnen sind, weil sie den Asylstatus mit dem Grenzübertritt automatisch erhalten, wird das Asylsystem (und alle nachgelagerten „Systeme“ wie Kita, Schule, Gesundheit, Wohnungsmarkt) durch die illegalen Immigranten zusätzlich belastet. Dieselben stellen sehr häufig Asylanträge ohne jede sachliche Grundlage in Deutschland. Im Grunde ist nur eine verschwindende Minderheit von ihnen überhaupt zu einem solchen Antrag berechtigt, da Deutschland von sicheren Transitländern umgeben ist.
ORF-Dokumentation zeigt die Realität an den EU-Grenzen
Das zeigt erneut eine Dokumentation des ORF, in der nicht nur unverhohlen Partei für illegale Immigranten ergriffen wird. Daneben ist auch die Praxis der alpenländischen Grenzer dokumentiert: Der Beamte fragt die Grenzübertreter als erstes, wo sie hinwollen. Einige werden belehrt, dass sie nur nach ihrer Zurückweisung nach Ungarn ihre Reise nach Spanien antreten könnten. Aber was passiert eigentlich, wenn sie nach Deutschland wollen? Das war zuletzt unklar geworden, bei allem Aufwand, den auch das österreichische Heer hier betreibt.
Erst wenn die Bundesregierung sich in sinnvoller Weise mit diesem europäischen Raum beschäftigt, könnte das Dauerproblem illegale Zuwanderung einer Lösung näherkommen. Solange das nicht passiert – und nichts spricht bei dieser Bundesregierung für eine solche Hoffnung –, bleibt es bei mehreren hunderttausend Asylantragen pro Jahr, die nicht nur Landkreise und Kommunen bundesweit überfordert, sondern auch die demographische Zusammensetzung Deutschlands dauerhaft verändern müssen.
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