„Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, so Reinhard Sager. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies.“ Es sind harsche Worte und überraschende. Nato-Miglied und ewiger EU-Kandidat Türkei gilt nicht als sicheres Land? Es zeigt den Widersinn der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Und in der Koalition blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig – zu Lasten der Kommunen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen gemacht, die sie mit Ländern und Kommunen diskutieren will. Sager begrüßte den Vorstoß in mehreren Punkten: „Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages. „Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren.“ Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.
„Dies trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung“, sagte Sager gegenüber der Funke Mediengruppe. „Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird.“ Letztlich würde Faesers Vorschlag zu einer Art Abschiebe-Gefängnis führen. Dagegen wehren sich die Grünen, der Koalitionspartner.
Kritik an Faesers Plänen für längeren Ausreisegewahrsam von Grünen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert diese Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.“
Kaddor warf Faeser vor, aus politischen Motiven gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei „verwunderlich“, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun „restriktive Aspekte“ vorziehen wolle, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von ihrer Kandidatur.“ Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober an. Damit blockieren die Grünen den Vorstoß von Faeser. Das geht ganz einfach: Berlin diskutiert, die Grünen blockieren – die Bürger vor Ort und Kommunen tragen die Lasten in Form von Not-Unterkünften, überlasteten Schulen und zunehmenden Konflikten: Deutschland ist gelähmt.
