Tichys Einblick
Sachsen

Erster Landkreis umgeht Impfpflicht im Gesundheitswesen

Trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können ungeimpfte Pfleger, Krankenschwestern und Co. im Landkreis Mittelsachsen weiterarbeiten. Die örtliche CDU will so ein Wahlkampfthema aus dem Spiel nehmen – vor allem mit Blick auf die AfD.

IMAGO / McPHOTO

Als bundesweit erster Landkreis umgeht Mittelsachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie die  Freie Presse berichtet, müssen rund 3200 ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsweisen die Konsequenzen der Impfpflicht nicht mehr fürchten: Das Amt bescheinigt ihnen trotz fehlender Impfung, unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu sein.

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Der zuständige Landrat Matthias Damm (CDU) beruft sich auf einen den Kreisen zugestandenen Ermessensspielraum zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Um diese festzustellen, hat das Landratsamt die 570 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im Kreis befragt, ob die Versorgung auch ohne ungeimpfte Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Das Ergebnis: Nein.

Der Landkreis verzichtet deshalb auf die Durchsetzung der Impfpflicht. Landrat Damm argumentiert auch grundsätzlich gegen die Maßnahme und begründet das Vorgehen unter anderem mit einer ähnlichen Virus-Übertragungswahrscheinlichkeit bei Geimpften und Ungeimpften. Die Freie Presse vermutet, er wolle so auch seinem AfD-Konkurrenten im Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen.

Sachsen hat bundesweit die niedrigste Impfquote – und die lokalen Verantwortlichen tun sich verständlicherweise schwer damit, Tausende Ungeimpfte aus dem medizinischen Fachpersonal auszuschließen. Mitte Mai hatte noch kein Landkreis ein Betätigungsverbot für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Bei den betroffenen Arbeitgebern kommt die mittelsächsische Maßnahme laut Freier Presse gut an.

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