Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gilt schon seit Anfang 2022 als schwächste Besetzung im Kabinett. Zu den massiven von ihr mitverursachten Problemen kommt noch regelmäßig ihre Unfähigkeit in der öffentlichen Kommunikation. Mit ihrer Silvesteransprache stieß die Politikerin allerdings noch einmal in neue Dimensionen des grotesken Auftritts vor. Auf Instagram verbreitete sie ein Video, das sie am Frankfurter Tor in Berlin zeigt. Um ein Ansteck-Mikrofon hatte sie sich offenbar nicht gekümmert; das Böllern im Hintergrund und die Windgeräusche übertönen ihr Gerede fast. Aber – und das könnte zu ihrem Karriereende in Berlin führen – eben nicht komplett. Denn ihre wirren und bizarren Ausführungen hört das Publikum trotzdem.
„Mitten in Europa tobt ein Krieg“, gemeinplatzt die Ministerin. Um fortzufahren: „Damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.“
Den Krieg hält die Politikerin also für ein großartiges Begegnungsprogramm – für sich selbst. Die Ukraine erwähnt sie mit keinem Wort. Auch nicht den miserablen Zustand der Bundeswehr, für die sie die Verantwortung trägt. Nach mehr als einem Jahr im Amt kann sie mittlerweile die Schuld nicht mehr auf ihre ebenfalls überforderten Vorgängerinnen schieben.
„Das ist desaströs“, urteilte Ulrike Franke über die Ansprache der Ministerin. Franke, Expertin im European Council of Foreign Relations, gehört zu den wichtigsten Stimmen in der Sicherheitspolitik.
Gleich darunter kommentiert ein früherer Luftwaffen-Offizier, er habe das Lambrecht-Video erst für einen Deep Fake gehalten, produziert, um ihr Image endgültig zu ruinieren – und dann feststellen müssen, dass es echt sei.
Mit ihrem ‚Krieg als tolles Erlebnis‘-Geschnatter dokumentiert Lambrecht nicht nur ihre völlige Unfähigkeit, den richtigen Ton zu treffen. Sondern auch die Tatsache, dass sie offenbar entweder über keine Berater verfügt – oder nicht auf sie hört.
Die Tatsache, dass Lambrechts Instagram-Account mit dem Hinweis „hier privat“ versehen sei, so Sicherheitsexpertin Franke, könne nicht als Entschuldigung dienen: eine Verteidigungsministerin trete nie „privat“ vor eine Kamera.
Ihr peinlicher Auftritt fällt in eine Zeit der neuesten Pannenmeldungen aus ihrem Ministerium. Erst im Dezember gab die Bundeswehr bekannt, dass von 18 Puma-Schützenpanzern, die an einem Manöver teilnahmen, alle aufgrund technischer Probleme ausgefallen waren. Daraufhin hatte der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch in einer parlamentarischen Anfrage von Lambrecht verlangt, aufzulisten, über welche einsatzfähigen Waffensysteme die Bundeswehr überhaupt verfüge. Ihr Ministerium bat um Aufschub: es brauche noch Zeit, um „die Daten zusammenzuführen“. Unfreiwillig gestand Lambrechts Haus damit ein, das es trotz der seit langem bekannten Probleme mit dem Schützenpanzer Puma und anderen Waffensystemen noch nicht einmal über ein Monitoring der Einsatzbereitschaft verfügt. Und das, obwohl die Ministerin der Stellenplan im Bendlerblock weiter aufgebläht hatte. Mit anderen Worten: die Bundeswehr bewegt sich unter Lambrecht faktisch im Blindflug.
Nach dem Hubschrauberflug mit Sohn in den Osterurlaub 2022, ihrem grotesken Bundestagsauftritt, bei dem sie über das „große Rohr“ des Flak-Panzers Gepard radebrechte, und nach ständigen Negativ-Meldungen aus ihrem Ressort scheint Lambrecht mit ihrer Silvesteransprache die eine Peinlichkeit zu viel geliefert zu haben. Denn diesmal fallen auch Medien über sie her, die der Regierung sonst wohlgesinnt sind.
„Wer auf diese Weise über einen Krieg spricht, ist als Verteidigungsministerin nicht mehr tragbar“, kommentierte der „Tagesspiegel“. Der SPIEGEL-Journalist Felix Dachsel twitterte „Es ist, als bettele Lambrecht um ihre Entlassung.“
Möglicherweise sucht sie tatsächlich diesen brachialen Ausweg aus einem Amt, das sie nie wollte – und das sie ganz offenkundig nicht interessiert.
