Kurz verfolgt seine Agenda: echte Außengrenzen der EU

In der Neuen Züricher schreibt Hans-Hermann Tiedje: „Kurz ist ganz klar konservativ, in Deutschland wäre er Mitglied der CDU oder CSU, und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Merkels Wirken für verheerend. Bei allen Erörterungen über die Merkel-Nachfolge sitzt Kurz quasi als Phantom mit am Tisch.“

Und weiter: „Kurz hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hilfen für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige lokale Niveau anpasst – ein probates Mittel gegen die Ausnutzung von Sozialgesetzen. Schafft Merkel das auch? Will sie es überhaupt? Und wie befördern beide illegale Zuwanderer in deren Heimat zurück – oder gar nicht? Kann man Grenzen schliessen, wie Kurz glaubt, oder ist das unmöglich, wie Merkel meinte?“

Kurz verfolgt sein Agenda ruhig und uneirrt weiter. Er weiß, im halben Jahr des Ratsvorsitzes in der EU hat er mehr Aufmerksamkeit als danach. Den Angelpunkt seiner EU-Politik verliert er nicht aus den Augen: die Außengrenzen sichern.

Noch mal Tiedje: „Will man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen (Kurz), oder hält man dies in der Schwebe (Merkel)? Wie agiert man in der Migranten-Frage mit Osteuropa? Druck, Strafen, Stimmrechtsentzug oder Verständigung auf Augenhöhe und Rücksicht? Und wie hält man es mit geltendem europäischen Recht, insbesondere Dublin (Schutz der Aussengrenzen). Will man es einhalten und durchsetzen (Kurz) oder ausser Kraft lassen, weil es stört (Merkel)?“

Dem ökonomischen Gewicht Deutschlands setzt Kurz das politische seiner gleich und ähnlich Denkenden rund um Deutschland entgegen. Frankreich fällt dabei als Faktor aus, weil es so tut, als stünde die Achse Paris-Berlin, hinten herum aber selbst handelt wie Kurz und Co.