Österreichs Kanzler Kurz in Berlin: Keine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge
Redaktion
Der Streit um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge spitzt sich zu. In Berlin trafen sich nun Angela Merkel und Sebastian Kurz – offenbar ohne den Dissens in der Frage auflösen zu können.
IMAGO / photothek
Am Dienstag kam Sebastian Kurz zum Abschiedsbesuch bei Angela Merkel nach Berlin. Neben ausgetauschten Abschieds-Höflichkeiten und Ehrungen – Kurz würdigte Merkels wertvollen „Erfahrungsschatz“ und schenkte ihr eine Karte auf Lebenszeit für die Salzburger Festspiele – ging es dabei vor allem um die Migrationsproblematik im Zuge der Afghanistan-Krise.
Hier liegen die Positionen der beiden denkbar weit auseinander. Kurz machte erst vor einer Woche im Gespräch mit dem Fernsehsender Puls 4 klar: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil“ Und: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“.
Merkel hingegen schätzt die Zahl der aufnahmebedürftigen Ortskräfte in Afghanistan auf „10 bis 40 tausend“. Man müsse bei allem außerdem berücksichtigen: „Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat“. Sebastian Kurz wurde im Vorfeld des Gesprächs von Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn scharf attackiert. Die EU solle „bereit sein, 40.000 bis 50.000 afghanische Flüchtlinge aufzunehmen“.
Angela Merkel blieb bei der Pressekonferenz mit Kurz in Berlin vage. Auf die Frage, wie es zu erklären sei, dass nur ein Bruchteil der von Deutschland ausgeflogenen Afghanen tatsächlich Ortskräfte waren (TE berichtete) antwortete sie ausweichend. In ihrem Eingangsstatement ging sie davon aus, dass die 2500 konkret registrierten Ortskräfte in großen Teilen in Sicherheit seien. Über etwaige Kontingentlösungen gebe es noch „keine Beschlüsse“.
Sebastian Kurz zeigte sich in der Pressekonferenz wenig kompromissbereit. Man leiste bereits einen „überproportional großen Beitrag“ in der Region. Österreich habe seine Schuldigkeit getan: „Wir haben pro Kopf gerechnet die viertgrößte afghanische Community weltweit“, so Kurz. Und ohnehin sei seine Haltung in der Frage ja „bekannt“. Im Anschluss an das Gespräch forderte Kurz per Twitter erneut, dass die EU ihre Außengrenze „ordentlich sichern“ und illegale Migration bekämpfen müsse. Eine Einigung der EU zur größeren Aufnahme von afghanischen Migranten scheint in weiter Ferne.
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