Der für seine kritische Haltung zur Corona-Politik bekannte FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat seine Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht öffentlich gemacht. Zugleich weist er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zurecht. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schreibt Kubicki am heutigen Montag:
„Dass der Bundesgesundheitsminister offenbar eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht prüft, heißt nicht, dass sie auch tatsächlich kommt. Denn für die entsprechende gesetzliche Grundlage ist der Deutsche Bundestag zuständig. Ich halte diese Maßnahme unter den gegebenen Bedingungen, die noch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Ende 2021 deutlich andere waren, für nicht mehr verhältnismäßig und damit für verfassungswidrig. Denn seitdem hat sich mit Omikron nicht nur eine deutlich mildere Variante durchgesetzt, sondern es hat sich auch gezeigt, dass sich der Fremdschutz durch die Impfung nicht mehr auf einem relevanten Niveau befindet. Deshalb werde ich, sollte es überhaupt soweit kommen, einer Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zustimmen.“
