Es ist die erste Rücktrittsforderung an einen Ampel-Minister aus der Ampel selbst: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP entzieht dem sozialdemokratischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich das Vertrauen.
In einem 13-seitigen Brief begründet Kubicki, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen ist, seinen Vorstoß mit den jüngst enthüllten Protokollen aus dem Robert-Koch-Institut (RKI): Die beweisen, dass eine Entwarnung während der Corona-Zeit „politisch nicht gewünscht“ war.
Um die von Lauterbach gewünschte Impfplicht nicht zu unterlaufen, habe dessen Ministerium über Monate hinweg und gegen den ausdrücklichen Rat der RKI-Fachleute eine Herabstufung der Risikobewertung verhindert. Der SPD-Politiker habe damit die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“.
Er wolle dieses „Treiben nicht mehr unterstützen“, schreibt Kubicki: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
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Deutschland erhält schon seit zwei Jahren mehr Gefährdungshinweise: Das berichtet ein Experte aus dem Bundeskriminalamt (BKA) heute der „Süddeutschen Zeitung“. „Manche sagen: Der ‚IS‘ (‚Islamischer Staat‘, Red.) ist zurück. Ich würde eher sagen: Der ‚IS‘ war nie weg“, sagt Sven Kurenbach, Leiter der Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“.
Deutschland stehe unverändert im „Zielspektrum“ unterschiedlicher Terrororganisationen. Seit zwei Jahren registriert das BKA eine Zunahme von relevanten Gefährdungshinweisen. „Wir sprechen bereits seit einiger Zeit von einer ‚abstrakt hohen Gefahr‘ für Deutschland.“
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Knast nach Post: Großbritanniens neue Labour-Regierung lässt Bürger jetzt wegen „unzutreffender Informationen“ in den Sozialen Medien verhaften.
Dazu erübrigt sich dann wohl jeder Kommentar.
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Das ZDF bastelt sich weiter seine eigenen historischen „Tatsachen“: Völlig unwidersprochen darf die „Rechtsextremismus-Expertin“ Julia Ebner behaupten, im Jahr 2018 seien in Chemnitz Ausländer gejagt worden. Doch sogar das Landgericht Chemnitz hat längst festgestellt, dass es diese Vorfälle – von denen seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgiebig gesprochen hatte – in Wahrheit nie gab.
Ein vermeintlicher Zeuge für die angeblichen Hetzjagden war damals übrigens Jibril A. aus Somalia. Der Mann tötete später in Würzburg drei Frauen mit einem Messer.
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„Wir müssen ihnen die Kehlen durchschneiden und sie alle loswerden“: Das sagte Ricky Jones, Stadtrat von Dartford in Großbritannien, über Migrationskritiker. Die Ansprache des Labour-Politikers wurde von etwa 1.000 Teilnehmern einer „Demonstration gegen rechts“ mit Jubel aufgenommen.
Für die ARD-„Tagesschau“ war es ein Protestzug gegen Hass und Gewalt. Die örtliche Labour-Partei war weniger begeistert: Sie hat ihren Stadtrat nach dem Mordaufruf bis auf Weiteres suspendiert.
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Die Hälfte aller Deutschen hat Angst vor Raketenstationierungen: Das hat eine neue Umfrage des Instituts Civey ergeben. 50 Prozent befürchten wegen der neuen US-Raketen in der Bundesrepublik eine Eskalation mit Russland. 38 Prozent glauben das nicht, zwölf Prozent sind unentschieden.
Derweil weitet sich der Streit in der SPD um die Raketenstationierung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. Doch nicht nur 45 Prozent der von Civey Befragten sehen das anders: Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, warnt vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt die Pläne für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland dagegen auch gegen Kritik aus der eigenen Partei: „Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen.“
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Und zum Start ins Wochenende hier noch das wohl beste Meme der Woche:
