Karl Lauterbach (SPD) war ein Gescheiterter. Im Dezember 2019. Die SPD hatte ihm bei der Direktwahl zum Parteivorsitz deutlich gemacht, dass sie ihn nicht will. Im Bundestag war er ebenfalls entmachtet. Über Jahre galt er zwar als Gesundheitsexperte, veröffentlichte auch erfolgreiche Bücher – doch aufgrund seiner sozialen Auffälligkeiten hielt die SPD Lauterbach zwei Jahrzehnte lang an der Seitenlinie. Die Pandemie spülte den Leverkusener aber nach oben.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nahmen den Bürgern nach und nach ihre Grundrechte. Willfährige Medien suchten und fanden in Karl Lauterbach einen, der „die Wissenschaft“ (TM) vertrat und Rechtfertigungen für die Aufhebung der Rechte lieferte. Der Hinterbänkler spuckte in Talkshows mit Studien um sich, die nur er gelesen hatte und die vermeintlich den Rechtediebstahl begründeten. Eines seiner wichtigsten Argumente lautete, die Gesundheitsstruktur müsse geschützt und die Intensivbetten freigehalten werden. Das machte ihn zum Bundesmedienminister und der Bequemlichkeit halber beförderte ihn Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2021 zum echten Bundesgesundheitsminister.
Nun ist Lauterbach Minister und was macht er? Er baut Intensivbetten ab. Kontinuierlich. Jetzt ist die Situation so dramatisch, dass der Bundesrechnungshof Alarm schlägt: Das „Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet“, heißt es in einem Bericht, über den unter anderem T-Online berichtet. Als Medienminister konnte Lauterbach vermeintliche Studien vorschützen. Als Gesundheitsminister liegen seine Ergebnisse Schwarz auf Weiß vor – und Schwarz auf Weiß ist kein Freund von Karl Lauterbach.
Lauterbach habe es versäumt, den Nationalen Pandemieplan zu überarbeiten, wirft ihm der Bundesrechnungshof vor. Außerdem sinke die Zahl der Intensivbetten kontinuierlich – und das obwohl der Bund den Ländern während der Pandemie 680 Millionen Euro überwiesen habe, um eben diese Betten zu retten. Doch diese kosten Geld und das gibt Lauterbach lieber an anderer Stelle aus. Etwa für Gesundheitskioske, die in Stadtteile mit hohem Migrationsanteil ziehen, weil dort angeblich die Bürger nicht gerne zum Arzt gingen.
Auch gibt der ehemalige Bundesmedienminister gerne Geld für Anzeigen in Zeitungen aus. Ein Geschäft. Seine Bilanz ist verheerend: Kliniksterben, Pflegeheimsterben, Explosion der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und ebenfalls eine Explosion der Kosten für Bewohner von Pflegeheimen. Zwar kritisiert der Bundesrechnungshof Lauterbach dafür, wie ausufernd er Anzeigen schaltet. Doch die so bedachten Medien berichten darüber nicht und gehen auch sonst verständnisvoll mit ihrem Top-Anzeigenkunden um.
Obwohl die Pandemie Lauterbach nach oben gespült hat, ist auch seine Bilanz in Sachen Pandemie-Vorsorge verheerend. 25.000 Intensivbetten gab es zur Pandemie. Als Folge der Zuschüsse hätte die Zahl der Betten um rund 14.000 auf knapp 40.000 wachsen müssen, rechnet der Rechnungshof vor. Stattdessen gehe die Zahl kontinuierlich zurück. Laut Statista.com waren es schon im März 2023 keine 20.000 Betten mehr. Wo das Geld für die Subventionen hingekommen ist, würde der Rechnungshof gerne wissen – und nicht nur der.
Im Deutschlandfunk durfte Lauterbach den Schwund rechtfertigen. Die Frage, wo das Geld geblieben ist, ersparte ihm der öffentlich-rechtliche Sender. Wenn die mit Regierungsmitgliedern sprechen, haben sie es nicht so mit Nachfragen. Die Betten gebe es nicht mehr, weil die dazugehörigen Pfleger fehlten, rechtfertigt sich Lauterbach im Deutschlandfunk. Das würde bedeuten, wenn die 250.000 Kenianer nach Deutschland kommen, die deren Staatspräsident William Ruto nach einem Gespräch mit Scholz schicken will, gäbe es auch wieder genug Intensivbetten.
Ob er eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wünsche, will der Deutschlandfunk noch von Lauterbach wissen. Jein, antwortet der. Eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss wolle er nicht. Ein Bürgerrat wäre ok. In den würde dann wieder die Regierung rein zufällig die Bürger auslosen, die rein zufällig genau das wollen, was die Regierung will. Im Fall von Karl Lauterbach wäre das ein Aufarbeitung der Pandemie, von der nicht die Kritiker profitierten, sondern die eine „Versöhnung“ mit sich bringe. Der Bundesmedienminister hätte also gerne eine Absolution – nur die dazugehörige Beichte will er nicht ablegen.
