Die Bundesregierung hatte als Argument für ihr Heizungsgesetz im Schnellverfahren immer wieder betont, dass dies geschehe, um Sicherheit und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Dann, als das Bundesverfassungsgericht das Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag stoppte, zögerte die Ampel wiederum, in der Sommerpause das Gesetz einzubringen. Sie hat damit das Schlechteste aus beiden Welten gewählt: ein zusammengeflicktes Heizungsgesetz, das in aller Eile zusammengeschnürt wurde und fehlerhaft ist – und die Verunsicherung auf dem Markt. Bereits die Sachverständigen hatten im Ausschuss vor einem solchen Szenario gewarnt. Doch die Koalitionäre wussten es besser.
Laut Funke-Gruppe seien beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 48.804 Anträge auf Förderung einer Wärmepumpe gestellt worden. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 97.766 Anträge. Frank Ebisch, Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVHSK), sagte: „Die Bafa-Zahlen sind ein Zeugnis der enormen Verunsicherung, die das geplante Heizungsgesetz ausgelöst hat. Unsere Betriebe wissen nicht, wie sie rechtssicher beraten können, wie es mit der Förderkulisse weitergeht. Da kann es nicht überraschen, dass Verbraucher und Firmen in der derzeitigen Lage lieber abwarten.“
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) rechnet damit, dass Modernisierungsmaßnahmen im Heiz- und Wärmedämmungsbereich um 8,6 Prozent einbrechen würden. „Die Unternehmen müssen Modernisierungsmaßnahmen verschieben und die noch machbaren Maßnahmen in der Tiefe oft deutlich reduzieren“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Viele Unternehmen könnten sich nur noch auf Instandhaltung statt auf Modernisierung konzentrieren. Neben gestiegenen Baupreisen und Zinsen sowie Kürzungen bei Förderprogrammen sorge das „Chaos“ beim Wärmegesetz für zusätzliche Verunsicherung.
Auch die Wärmepumpen-Hersteller schlagen Alarm. Dabei geht es nicht nur um die Verkäufe. Europäische wie US-amerikanische Hersteller warnen davor, dass das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen EU-Recht verstoßen könnte. Eine Klausel ermöglicht es der Regierung, die Verwendung des Kühlgases Hydrofluorolefine (HFO) in Wärmepumpensystemen zu verbieten. HFO gilt als billiger, allerdings auch als umweltschädlicher.
Gegenüber der Financial Times bezeichnete Julien Soulet, Manager bei Honeywell Advanced Materials, ein mögliches HFO-Verbot als „kontraproduktiv“. Die „unbeabsichtigten Folgen einer Entfernung von HFO vom Markt in Deutschland wären weitreichend im Hinblick auf negative Auswirkungen auf die Energieeffizienz, die Energiesicherheit und die finanziellen Kosten für die Bürger“, erklärte er.
Kai Schiefelbein, Geschäftsführer von Siebel Eltron, sagte gegenüber der Berliner Zeitung zwar, dass seine Firma auch Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln anbiete. „Für den gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Industrie und Handwerk vereinbarten Hochlauf und damit eine schnelle Elektrifizierung des Heizungsmarktes ist es notwendig, alle Wärmepumpen-Segmente zu betrachten und zu berücksichtigen“, gab Schiefelbein jedoch zu bedenken.
