Man muss es sich eigentlich nicht mehr ansehen. Die wesentlichen Textbausteine stammen aus dem vergangenen Jahr oder sind sogar noch älter. Neue Erklärungs- und vor allem Lösungsansätze sucht man vergebens. Aber was soll man auch erwarten, bei einer Abgewählten, die zudem kurz vor ihrem Abschied aus dem Innenressort ist, wie allenthalben vermutet wird.
So saß Nancy Faeser, scheidende Innenministerin, einmal mehr mit Holger Münch und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, Ulrich Mäurer (SPD) aus Bremen, zusammen. Mäurer war es gewesen, der eigentlich die Alarmglocke hatte schrillen lassen, weil in der Hansestadt zahllose Straßenkriminelle aus Benelux und Frankreich, am Ende mit einem Migrationshintergrund aus dem Maghreb (Nordwestafrika) hinübergeschwappt sind. Die Steigerungszahlen konnten sich sehen lassen, und es wurden flugs Konsequenzen für die Reisemöglichkeiten gefordert. Dass man dem Problem so Herr wurde, darf bezweifelt werden. Aber mit Faeser und Münch fand Mitgenosse Mäurer zu einem herzlichen Lachen.
Und das, obwohl es eigentlich für deutsche Innenminister gar nichts zu lachen gibt derzeit. Zwar ist die Gesamtzahl der Straftaten gesunken, aber das im wesentlichen, weil die Ampel den Cannabiskonsum legalisiert hat, weshalb es im verflossenen Jahr 60.000 Delikte weniger gab.
Massenzuwanderung führt zu Verrohung
Ja, wir sind schon alle selbst schuld, dass uns in Deutschland die Kriminalität von oft ganz frisch zugewanderten Migranten so stark trifft. Das konnte man aus dieser Pressekonferenz mit der (hoffentlich) abtretenden Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch wieder einmal mitnehmen.
Zunächst ein paar Fakten: Im Jahre 2024 waren 42 Prozent der Tatverdächtigen nicht Deutsche, das heißt, 42 der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Doch in der Gesamtbevölkerung gibt es nur 15 Prozent Ausländer ohne deutschen Pass. Nun wird gerne von den wandernden Banden gesprochen, aber das ist eine zu vernachlässigende Zahl. Auch die Präsentatoren der PKS akzeptieren die Überrepräsentation von Ausländern. Übrigens setzt sich der Trend bei den „Zuwanderern“ (also der Untergruppe von Asylbewerbern usw.) fort: Sie machen 17,6 Prozent der Tatverdächtigen aus, aber nur etwa zwei Prozent der Gesamtbevölkerung.
Faeser findet es nun „besorgniserregend“, dass gerade die Gewaltkriminalität zugenommen hat. Darin erschöpft sich auch drei Jahre nach Amtsantritt ihre Expertise. Aber erschreckend sind diese Zahlen natürlich schon, etwa die Entwicklung bei den Sexualdelikten, die um 9,3 Prozent zunahmen. Das heißt, wo es 2023 noch 100 Vergewaltigungen gab, da waren es ein Jahr später schon 119. Die Gesamtzahl der Sexualdelikte lag 2024 bei 13.320. Insgesamt gab es über 200.000 Gewaltdelikte in einem Jahr, das sind – auch Faeser sagt es – 600 pro Tag. Und das ist ein Höchststand seit 2010. Seitdem sind die unterschiedlichen Gewalttaten ebenfalls um acht bis elf Prozent angewachsen – diese Quantität führt zu einer anderen Lebensqualität und keiner besseren. Es ist zudem kaum fraglich, wie das zustandekommt. Die enorme Zuwanderung nach Deutschland in den 15 Jahren nach 2010 hat fraglos einen großen Anteil an dieser Verrohung.
Faesers falsche Gründe
Zu den Gründen für die verstärkte Kriminalität von Ausländern gehören laut Faeser zunächst die schlechte Unterbringungssituation, etwa in der Zeltstadt in Tegel, wo allerdings auch viele Ukrainerinnen leben mussten, die wohl nicht so stark auffallen. „Was macht das eigentlich mit Menschen, wenn sie lange in Zelten untergebracht sind?“ Faeser steigert sich etwas in den Gedanken hinein, um einen Grund für den nächsten Messerangriff zu haben. Die Antwort kennt sie offensichtlich selbst nicht, sonst würde sie nicht fragen.
Holger Münch fängt dann gleich mit der erhöhten Anzeigebereitschaft an, die es bei nichtdeutschen Tatverdächtigen geben soll. Schuld sei also der strukturelle Rassismus der Aufnahmegesellschaft, die nicht genug dafür tut, die Zugewanderten von Straftaten abzuhalten. Außerdem gebe es da die berühmten Risikofaktoren, die zugewanderte Nichtdeutsche besonders betreffen und die – man lasse es sich in der Ohrmuschel zergehen – „eine Begehung von bestimmten Straftaten wahrscheinlicher macht“.
Faeser aber versuchte, Münchs Behauptung von den „Gewalterfahrungen“ auch auf die eine Million Ukrainer anzuwenden. Und die stellen in der Tat laut der Statistik 6,1 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen (NDTV). Es sind ja auch über eine Million hier, aber trotzdem kann man sich nicht vorstellen, dass sie dieselben Delikte begehen wie die Syrer (12,6 Prozent der NDTV) oder Afghanen (5,4 Prozent). Und welche „Gewalterfahrung“ sollte sie schon in die Kriminalität geführt haben? Wenn man die Sache konkret durchdenkt, zerfallen Faesers und Münchs Behauptungen zu Aktenstaub. Was die beiden nennen, sind keine Gründe. sondern Ausreden.
Äußerst konkret ist dagegen die um 7,5 Prozent gestiegene Gewaltkriminalität allein durch nichtdeutsche Tatverdächtige. Das ist eine Realität, die in Deutschland schon Jugendliche kennen, die erleben, wie Mitschüler ein Messer dabei haben und es bei Bedarf auch zücken. Faeser und Genossen haben damit schon jetzt eine ganz neue Jugend herangezogen, die gewisse Dinge vermutlich kritischer sehen wird als die Älteren.
Über die Hälfte der Einwanderer sind reine Antragsteller
Faeser beklagt dann noch einmal die „sehr emotionale Diskussion über Migration“, die wir in Deutschland führen. Die SPD will da angeblich „mehr Sachlichkeit reinbringen“. In der Tat, die Sozialdemokraten haben die Transformation vieler einstiger Arbeiter- und eher einfacher Viertel durch die muslimische Massenzuwanderung eben nicht „besonders emotional“ diskutiert, sicher auch nicht „populistisch“. Mit anderen Worten: Es war den Genossen ziemlich egal, was mit diesen Vierteln geschieht. Angeblich soll aber diese Diskussion „der Gesellschaft insgesamt nicht gut tun“, weil sie Ressentiments schürt, die dann auch Probleme „aufrufen“ (welche denn?) und daneben die „Belastungssituation der Hierhergekommenen natürlich noch einmal verstärkt“, so pflichtete Faeser einem beflissenen Fragesteller bei.
Ein recht neues Wort übrigens: die „Hierhergekommenen“. Und dieses Wort lässt praktisch alles an diesem „Kommen“, dieser Migration offen, als ob es keinen Unterschied machte, ob der IT-Spezialist aus den USA „hierherkommt“ oder ein „Syrer“ oder Afghane sich illegal über mehr als sechs Staatsgrenzen hinwegsetzen, um dann hier die Hand für Sozialleistungen aufzuhalten. Beide sind ja „hierhergekommen“.
Es gibt also auch an dieser Stelle kein Versagen der abgewählten Regierung, so Faeser. Man konnte nichts anderes erwarten, nachdem die Ministerin schon am Vortag mit großer Zufriedenheit erklärt hatte, dass ihre Migrationspolitik ein reiner Erfolg gewesen sei. Faeser will auf allen Problemfeldern „stark vorangekommen“ sein, etwa bei der Fachkräftezuwanderung, was man nicht genau so bestätigen kann. Auch im letzten Jahr bestand die Zuwanderung nach Deutschland zum größten Teil aus Asylbewerbern: Mehr als 250.000 Anträge gab es, die Nettozuwanderung betrug demgegenüber um die 400.000 Personen.
Deutlich mehr als die Hälfte der Einwanderer besteht aus genuinen Antragstellern, die in Deutschland meist nichts zu tun haben, jedenfalls nicht geeignet für den deutschen Arbeitsmarkt sind. Die fortschreitende Herabstufung allein der Sprachtests ist ja eine bekannte Tatsache, die vor allem auch dem Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer bewusst sein muss. Und dieser beständige Zufluss von Niedriggebildeten – um es vorsichtig zu sagen – ist vermutlich die zentrale Ursache der wachsenden Kriminalitätsfelder.
