Zum Höchststand an Verbrechen seit 2012, den die Kriminalitätsstatistik sicher noch politisch frisiert präsentiert, hier einige Daten.
Mehr als die Hälfte aller Verbrechen – „Straftaten“ – im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – rund 425.000 – wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen. Wobei für das Umfeld der Bahnhöfe die Landespolizeien zuständig sind, die dortige Kriminalität von der Bundespolizei also gar nicht erfasst wird.
Deutlich gestiegen ist die Zahl der illegalen Einwanderung. Sie erreichte mit 127.549 im vergangenen Jahr den Höchststand seit 2016. Gegenüber 2022 stieg die Zahl um 39 Prozent. Die meisten Fälle (32.893) registrierten die Polizisten an der Landgrenze zu Polen, 28.099 zu Österreich, 18.539 zur Schweiz und 16.700 zu Tschechien. Auf dem Luftweg gab es knapp 14.000 registrierte illegale Einreisen.
Insgesamt 2.979 Bundespolizisten wurden 2023 angegriffen – mehr als je zuvor. 145 Polizisten wurden beim Einsatz in Lützerath verletzt, wo gewalttätige Randalierer gegen den Brauntagebau protestierten, 88 Polizisten wurden dienstunfähig.
Heute sind Grüne und SPD-Berufsfunktionäre gegen jeden, der nicht gegen Putins Russland ist. Gestern waren sie gegen jeden, der gegen die Sowjetunion war. Die heutigen Grünen treten für die bedingungslose Finanzierung von militärischer Ausstattung der Ukraine ein. Bei der SPD bremst Scholz nur zeitlich – Mützenich stellt die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland infrage. Für den 180-Grad-Schwenk der Grünen haben sie selbst und ihre Kritiker noch keine plausible Erklärung geliefert. Eine Rolle in den laufenden internationalen Gesprächen zur Einfrierung des Ukraine-Krieges spielt Deutschland nicht.
Elon Musk über X und Twitter: „Aus der Sicht der extrem Linken ist diese Plattform ganz rechts, aber eigentlich ist sie nur zentristisch. Das alte Twitter war im Grunde ein Werkzeug der extremen Linken. Ich glaube, das lag vor allem daran, dass ich in San Francisco und Berkeley ansässig war. Damit wollte man im Wesentlichen das politische Dogma von San Francisco und Berkeley in die ganze Welt projizieren. Das altmodische Twitter hat Accounts, die man als rechts einstufen würde, zehnmal häufiger gesperrt und unterdrückt als links eingestufte Accounts. Und selbst als sie ein Konto eines Linken gesperrt haben, geschah dies aufgrund von Streitigkeiten zwischen zwei Linken. 99 % der politischen Spenden der Twitter-Mitarbeiter gingen buchstäblich zu 99 % an die Democrats. Diese Twitter-Leute waren offensichtlich eine extrem linksgerichtete Gruppe.“ (Interview The Don Lemon Show, März 2024).
Die Ausnahme im ÖRR. Alois Theisen kommentierte im Hessischen Rundfunk: Postfaktisches Zeitalter heißt bloß, viele schlaue Welterklärer verstehen die Welt nicht mehr.
Zum Dauerstreit in der Ampel mahnte FDP-Justizminister Marco Buschmann: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.“ Er wollte damit dem Eindruck entgegentreten, die FDP wäre eine koalitionsinterne Opposition. – Aber, aber, Herr Buschmann, was anderes war die FDP noch nie. Hans-Dietrich Genschers Bundesgeschäftsführer Fritz Fliszar sagte einst: „Opposition ist die FDP nur in der Regierung.“
