„Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung ausgesprochen.” Meldet die Stuttgarter Zeitung: »Der Pakt werde „weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in dem von der Bezirksgruppe Stuttgart-Ost eingebrachten Antrag, der unserer Zeitung vorliegt. So sei zu befürchten, „dass dadurch an den Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition erschaffen wird, die schon nach wenigen Jahren von internationalen Richtern und Gerichten als bindend angesehen wird“. Durch den Pakt solle, so heißt es weiter, „ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können“. In diesem Sinne hätten sieben Vorstandsmitglieder votiert, berichteten Sitzungsteilnehmer später. Vier hätten sich enthalten und deutlich gemacht, dass sie mit Blick auf den Pakt noch großen Informationsbedarf erkennen. Gegen den Antrag stimmte niemand, sagte Schriftführerin Sabine Mezger unserer Zeitung.«
Der Kreisvorsitzende, der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, habe sich auch enthalten, schreibt die Zeitung. Stefan Kaufmann habe den UN-Migrationspakt „dem Grunde nach sinnvoll und angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren überfällig“ genannt. Die dort vereinbarten Vorgaben zur Migrationspolitik erfülle Deutschland „mutmaßlich bereits heute“. Kaufmann sehe aber Unklarheiten, die „unmissverständlich klargestellt“ werden müssten, vor allem, „ob die im Pakt enthaltenen Selbstverpflichtungen, soweit sie über das hierzulande geltende Recht hinausgehen oder jedenfalls dahingehend auszulegen sind, tatsächlich nicht vor deutschen Gerichten einklagbar sind“.
Die Meinungen zum UN-Migrationspakt sind in der CDU genauso gespalten wie im ganzen Land.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
