Korrupte Politik: Gerhard Schröder hat es mit Nord Stream 2 vorgemacht

Geld stinkt nicht, auch wenn es auf noch so ekelhafte Weise ergattert wurde. Daran hat sich von Alters her nichts geändert. Auch heute noch lassen sich täglich Menschen von den Verlockungen des schnöden Mammon und der eigenen Gier verführen. Im Zweifel spielen dann Ehre und Anstand, ja selbst Gesetze keine Rolle mehr. Das war leider immer so und wird auch immer so sein. So ist der Mensch halt.

Gerade wieder musste dies bei zwei Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien festgestellt werden. Es werden über Parteigrenzen hinweg nicht die letzten sein, die Dienst am Gemeinwohl, dem sie per Amt verpflichtet sind, mit Abzocke für sich selbst verwechseln. Freilich misst auch hier die Allgemeinheit mit mehrerlei Maß.

Denken wir beispielsweise an einen im Bundesministerium der Verteidigung tätigen Beamten mit der Zuständigkeit für die Ausstattung der Truppe mit passender Unterwäsche für jede Jahreszeit. Alles, was er macht, ist in hunderten von Vorschriften und Erlassen exakt vorgegeben. Welche Stoffqualitäten für welche Dienstgrade? Wo wurden die Güter produziert, doch nicht etwa in der Dritten Welt. Wie eng dürfen die jeweiligen Teile geschnitten sein, um gar nicht erst den Verdacht des Sexismus, versteckt im Herzen der Einkäufer, aufkommen zu lassen. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Über Jahrzehnte hat der redliche Mann  – nennen wir den Einkäufer schlicht Herrn R. – die Socken- und Feinripseiten der großen Kataloge gewälzt, und sich am Ende doch immer wieder für die Marke „Reißfest und dennoch Kuschelig“ entschieden. Endlich im verdienten Ruhestand darf er über die lange Zeit von fünf Jahren nicht einmal in der Nähe des Unternehmens gesehen waren. Es könne ihm ja im Nachhinein Bestechlichkeit, beispielsweise in Form von lebenslanger Versorgung seiner Angehörigen mit Unterwäsche der Marke „Reißfest und dennoch Kuschelig“ vorgeworfen werden, was ihm im Alter den dauerhaften Status eines Alg-2-Beziehers bescheren würde.

Bei einem handfesten Bundeskanzler gelten da bekanntlich ganz andere Maßstäbe. Um ja noch rechtzeitig vor der auf Wunsch Gerhard Schröders (SPD) vorgezogenen Bundestagswahl im Jahr 2005 den ersten Energie-Deal mit Putins Russland über die Bühne zu bringen, zog man die erst für später vorgesehene Unterzeichnung mit Gazprom ebenfalls vor und fand dafür keinen unauffälligeren Ort als Schröders Einfamilienhaus in Hannover. Der Kreml-Zar reiste eigens von der Moskva an die Leine. Viele dachten damals, der Gerhard weiß schon, was er damit für Deutschland tut. Immerhin hatte er ja bei Amtsantritt geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Doch viel zu früh zu viel der Ehre. Denn nicht einmal nach Ablauf einer Schamfrist wurde der noch kurz zuvor für deutsche Interessen Verantwortliche in eine Spitzenposition des russischen Staatskonzern Gazprom berufen, welche er – mittlerweile ergänzt und erweitert – bis heute innehat. Nur das Wohl der Deutschen kann bei Schröder wohl nicht das Motiv für sein Handeln gewesen sein. Sein Einsatz hat sich für das Putin-Regime und ihn selbst gelohnt.

Entgegen allen Warnungen von Seiten der europäischen Partner und den USA vor einer zu starken Abhängigkeit Deutschlands von dem jeweiligen Willen Moskaus drückt jetzt auch unbeeindruckt die Regierung Merkel das Anschlussprojekt Nordstream 2 durch. Nicht wenige bezeichnen die Warnungen aus Washington als durchsichtiges Spiel der Amerikaner, an die Stelle russischen Erdgases amerikanisches Flüssiggas zu setzen. Was hierbei schlicht vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bis heute einen atomaren Schutzschirm über unser Land aufspannen, und auch eigene Truppen zu diesem Zweck zur Verfügung stellen. Gerade vor kurzem hat US-Präsident Biden die Beistandsverpflichtung innerhalb der NATO und damit auch zu Deutschland auf der Münchener Sicherheitskonferenz bestätigt und bekräftigt. Das imperiale und völkerrechtswidrige Gehabe des Kremls nach außen und die eiserne Diktatur nach innen lassen allein nach den Lehren der Geschichte kein wirkliches Vertrauen zu. Der Ex-Kanzler Gerhard Schröder dürfte wohl der einzige Mensch sein, dem das Privileg zukommt, in seinem Freund Putin einen „lupenreinen Demokraten“ zu sehen. Reinen Gewissens kann er das nicht gesagt haben.

Doch wie schon festgestellt: Geld stinkt nicht, und manchmal lässt auch ein prall gefülltes Kissen Moral und Anstand leicht vergessen. Das alles wird die SPD nicht davon abhalten, den Ex-Bundeskanzler und heutigen Top-Manager in fremden Diensten als Retter Deutschlands – „Wählt SPD“ – im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auftreten zu lassen. In Fragen der Solidarität sind die Genossen übrigens verlässlicher als die Merkel-CDU. Bei den Ehrungen und Gedenkfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls fiel der Name Helmut Kohls, des Vaters der Einheit, kein einziges Mal. Gemessen am Verhalten Schröders ist die Spendenaffäre Kohls eine Petitesse. Doch Geschichtsvergessenheit und Heuchelei sind heute zum Kennzeichen der politischen Eliten geworden. Es lebe die Devise: „Geld stinkt nicht!“