Kooperation Israel-Golfstaaten: Millionen-Deals erwartet

Wie nicht anders zu erwarten, laufen nach der Vereinbarung zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten Bahrain und VAE die Palästinenser Amok. PLO-Präsident Mahmut Abbas droht mit einer „dritten Intifada“, die Islamterroristen der Hamas in Gaza bomben sich ihren Frust mit Raketen-Dauerfeuer auf Israel von der Seele. 

Die Araber des Westjordanlands und in Gaza merken, dass für sie die Luft eng wird. Und sie setzen alles daran, sich die letzten Sympathien zu verscherzen – ihnen droht nicht nur die Isolation innerhalb der arabischen Welt, sondern auch ein Stop der Geldzuflüsse, mit denen die Golfaraber sie bislang ruhig stellen wollten.

Während die PLO sich bislang auf Protest und Drohungen beschränkt, haben die Hamas-Terroristen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten zum Anlass genommen, ihre Raketenangriffe auf die Küstenstädte im Süden Israels zu intensivieren. Laut Jerusalem Post soll es dabei auf israelischer Seite bislang 13 Verletzte gegeben haben. So ließ die Antwort der IDF nicht lange auf sich warten: Am Vormittag des 16. September flog die Luftwaffe mehrere Angriffe auf Waffenfabriken und Hamas-Stellungen im arabischen Landstreifen am Mittelmeer.

Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitspartnerschaft

Derweil nutzen Golfaraber und Israeli die Möglichkeiten der neuen Situation, um ihr Abkommen mit Leben zu füllen. Bereits am Montag – einen Tag vor der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens – hat die Emirates NBD (National Bank of Dubai), das größte Finanzinstitut der Emirate, mit der israelischen Hapoalim Bank, wiederum eines der wichtigsten Bankinstitute Israels, ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Damit können israelische Bürger und Unternehmen künftig in den unmittelbaren Geldverkehr mit den VAE treten, wie Hapoalim-Chef Dov Kotler mitteilte. Eine wichtige Voraussetzung, um den zwischenstaatlichen Handel ins Laufen zu bringen.

Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, erwartet durch die geplante Kooperation kurzfristig Geschäfte im Umfang von mindestens einer halben Milliarde US-Dollar. Bilateraler Handel und Investitionen ebenso wie Technologie-Transfer und Tourismus werden für jeden der Beteiligten „billions of Dollars“ generieren. Israel sei unter anderem bereit, den „neuen Geschäftspartnern“ in den arabischen Staaten dringend benötigte Entsalzungsanlagen und Agrartechnologie zu liefern. Israel verbinde mit der Kooperation die Erwartung einer „Brücke zum Frieden für Wachstum“, um so „einen neuen Nahen Osten“ zu schaffen. Auch sollen gemeinsame Forschungsprojekte zwischen israelischen und arabischen Wissenschaftlern in Angriff genommen werden, wobei ein Schwerpunkt auf der künstlichen Intelligenz liege. Bereits vereinbart sei eine Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die Vereinigten Arabischen Emirate erwarten durch die Kooperation den Transfer hochentwickelter Technologien, aber auch eine Sicherheitspartnerschaft. Vor allem letzteres geht weit über die üblichen, diplomatischen Beziehungen hinaus und richtet sich, wie ich bereits schrieb, gegen die Expansionspolitik der iranischen Glaubensdiktatoren und der türkischen AKP-Regierung von Erdogan. 

Die Verlierer rücken zusammen

Derweil rücken die Türkei und der Iran näher zusammen. Beiden ist klar, dass die neue Kooperation sich vor allem gegen ihre Expansionspläne richtet. Das türkische Außenministerium klammert sich weiterhin an die PLO und wird damit in Washington weitere Sympathien verspielen. Ohnehin stellt sich die Frage, welche Funktion die Türkei künftig noch in der NATO haben soll, wenn nur wenige Kilometer weiter südlich eine pro-amerikanische Allianz zwischen Mittelmeer und Golf entsteht. Wie nicht anders zu erwarten, kommen aus dem Iran die üblichen Töne. Dort ist von „Schandtat“ und „Niedertracht“ die Rede.

Bei den Mullahs ist es nicht nur die Angst vor einer israelisch-arabischen Südfront, die sich ihren Expansionsbestrebungen in den Weg stellt – die Exekutoren Allahs haben stets auch den Einfluss derartiger Entwicklungen auf die eigene Bevölkerung im Auge. Vor allem junge Iraner werden die Frage stellen, was der ständige Verbalfeldzug gegen die Juden für einen Sinn macht, wenn die Zusammenarbeit mit ihnen anderen muslimischen Staaten Wohlstand und Sicherheit bringen sollte. Insofern ist der von Trump eingefädelte Deal für den Iran nicht nur von militärischer Bedeutung – er kann, so er die an ihn geknüpften Erwartungen erfüllt, zu einem weiteren Sargnagel für die Klerikaldiktatur werden.

Schweigen im Kanzleramt

Auf dem falschen Fuß erwischt wurde von dem Abkommen offenbar auch die Frau Bundeskanzler. Sonst zu jedem unbedeutenden Satz eines Ministers eine Mitteilung verbreitend, fand das Bundespressamt bis zum Mittag des 16. September nicht ein einziges Wort zum Paradigmenwechsel in Nahost. Stattdessen wird die Gratulation an den neuen Ministerpräsidenten Japans und ein Telefonat mit dessen Amtskollegen in Vietnam vermeldet. Und – selbstverständlich – die Aufnahmebereitschaft für die illegalen Einwanderer auf Lesbos und der obligatorische Kampf gegen „Hass und Hetze“.