Kontrollverlust über Zuwanderung – Kriminalbeamte sprechen von „ideologischen Gründen“

Putins Krieg treibt Hunderttausende Menschen in die Flucht. Seit Wochen kommen in Deutschland Tausende aus der Ukraine an den Bahnhöfen an. Am Hauptbahnhof Berlin sind es bis zu 15.000 Menschen am Tag. Helfer vor Ort berichten, dass es keinerlei Sicherheitskontrollen gibt. „Hier gibt es nichtmal stichpunktartige Kontrollen“, sagt ein Helfer in einer gelben Weste. Aus den Zügen steigen hauptsächlich Mütter und Kinder. Doch zwischen ihnen sind immer wieder auch Männer aus Afrika zu sehen, die aus den Zügen steigen und den Bahnhof problemlos verlassen.

Wo sie hingehen, weiß keiner. Ob sie ukrainische Staatsbürger sind, ist ungewiss, eher unwahrscheinlich. Wer hier einreist, wird jedenfalls nicht kontrolliert. Auf dem Bahnsteig steht Sicherheitspersonal, das nur zuschaut. Die Hauptstadt ist maßlos überfordert. Wieso schreitet das Bundesinnenministerium nicht ein? Erkennbar wiederholt sich der sicherheitspolitische Fehler von 2015.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) baten die Bundesregierung vor wenigen Tagen um Hilfe. Die Landesregierung kann erkennbar die riesige Flüchtlingswelle alleine nicht bewältigen. Nach Welt-Informationen beklagten Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die extrem hohe Arbeitsbelastung der derweil erschöpften Dienstkräfte. Sonntag musste die Registrierung von Flüchtlingen vorübergehend ausgesetzt werden, am Montag wurde sie wieder aufgenommen.

Vor Ort am Hauptbahnhof bekommt man davon in der Realität nichts zu spüren. Wie die Welt berichtete, habe es wegen des Aussetzens einen „riesigen Krach“ im Senat gegeben: In einem internen Schreiben des Krisenstabes zur ausgesetzten Registrierung heißt es, die Folge seien „eine Tragödie“ für die Schutzsuchenden und ein „massiver Ansehensverlust Berlins in der Öffentlichkeit“.

Doch das Landesamt behauptet, die Registrierung sei lediglich ein behördlicher Akt, den man später nachholen könne. Wie naiv sind Berlins Behörden? Grundsätzlich gilt derzeit: Die Registrierungen sind vollkommen freiwillig. Ukrainer haben insgesamt 90 Tage Zeit, sich zu registrieren. Nachdem die Welt berichtete, dass statt eines Einsetzens der Polizeikräfte zur Registrierung die Polizeikräfte vom LAF reduziert wurden, schaltet sich in einem Brandbrief der Bund der Kriminalbeamten (BDK) ein. Die größte Interessenvertretung von Kriminalbeamten in Deutschland wirft der Berliner Verwaltung eine ideologische Amtsführung vor.

Kritisiert wird die mangelnde Organisation und Koordination. Erst habe die Berliner Behörde eine Unterstützung seitens der Polizei bezüglich der Registrierung erbeten. Doch wenige Tage später hätte die Behörde diese wieder abbestellt, weshalb am Sonntag Registrierungen vollständig wegfielen. Es sei „unabdingbar“, so die Kriminalbeamten, dass alle Menschen aus der Ukraine, die hier einen Aufenthaltstitel bekommen, auch erkennungsdienstlich behandelt würden. Doch bisher erfolgen weder Fingerabdrücke noch Fotoaufnahmen von all den Tausend ankommenden Menschen in Berlin.

In dem Schreiben des BDK heißt es, dass das bisherige Verfahren ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt sei angesichts der Lage, in der sich die vor dem Krieg geflüchteten Menschen befinden. „Bedauerlicherweise scheinen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle zu spielen.“ Der BDK fordert einen „ressortübergreifenden, kompetent besetzten Krisenstab bei der Senatskanzlei“, was sich bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 bewährt hätte.

Ganz offensichtlich versagt Berlin derzeit sicherheitspolitisch angesichts der größten Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn Berlin tatsächlich Flüchtlingen Schutz bieten will, dann müssen Landesregierung und Bundesregierung einen Grenzschutz einführen. Vor wenigen Tagen erst wurde eine 18-jährige Ukrainern in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft von zwei Männern vergewaltigt, die laut Bild aus Nigeria und Irak stammen, aber beide ukrainische Pässe führten. Wie die mutmaßlichen Täter an die Pässe kamen, versuchen jetzt Ermittler zu klären. Wenn es strengere Kontrollen geben würde, könnten solche Taten besser verhindert werden.

Doch die Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) ist nicht vorbereitet – oder wollte es nicht sein. Und das, obwohl spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 klar ist, dass Schleuser, Verbrecher, Mafiosi und Menschenhändler jede Flüchtlingswelle ausnutzen, um ihre verbrecherischen Geschäfte zu betreiben. Darunter können vor allem Flüchtlinge zu Opfern dieser Verbrecher werden. Gegenüber BILD sagte Innenministerin Faeser, dass die Situation völlig anders sei als 2015 und es für eine lückenlose Kontrolle keine rechtliche Grundlage gäbe. Der Eindruck, dass Deutschland aus politisch-ideologischen Gründen in ein massives Sicherheitsrisiko hineinstürzt, wird immer stärker. Wieso können die verantwortlichen Politiker jegliche Kontrollen für die Pandemie einführen, aber nicht für den Flüchtlingszustrom?