Die kommunalen Spitzenverbände schlagen angesichts eines befürchteten erneuten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine Alarm. „Die Landkreise stoßen insbesondere im Hinblick auf ihre Unterbringungskapazitäten an Grenzen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl der Flüchtlinge, die zentral in Notunterkünften wie Zelten oder Turnhallen untergebracht worden seien, steige schon jetzt.
„Wir müssen wohl davon ausgehen, dass bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen wieder Zeltstädte errichtet werden müssen.“ Zur Bereitschaft von Privatleuten, Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, meinte Sager: „Die Akzeptanz für solche Maßnahmen schwindet.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Bund und Länder dazu auf, Notunterkünfte vorzubereiten.
„Die Kommunen können nicht die von einzelnen Migrationsforscher prognostizierten Zahlen von 500.000 Menschen zusätzlich aufnehmen, zumal die Zahl der Asylerstanträge auch wieder steigt“, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. „Die Bundesregierung muss sich dringend gegenüber der Europäischen Kommission für eine solidarische europäische Lösung bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen.“ In vielen Städten und Gemeinden seien die Aufnahmekapazitäten schon jetzt erschöpft.
Der Deutsche Städtetag hatte sich bereits zuvor ähnlich geäußert.
(dts)
