Saskia Eskens Gesicht wirkte geradezu maskenhaft, als sie Friedrich Merz abwatschte: Schließlich wollte die CDU noch vor der Wahl wissen, wie viel Geld über das linke Antifa-Förderprogramm „Demokratie leben!“ verschwendet wird. Das Programm wird nicht nur fortgesetzt, es wird ausgeweitet: nämlich altersunabhängig. Jeder Deutsche muss künftig mit einem staatlich finanzierten Angriff durch die Vorfeldtruppen von Grünen und SPD/Linken wegen seiner politischen Meinung rechnen – auf der Straße, in den Medien und am Arbeitsplatz.
Auch Zurückweisung an der Grenze von Migranten wird nicht stattfinden. Ganz leer geht die CDU nicht aus, zurückgewiesen wird aber nur in Absprache mit den Nachbarländern. Dabei ist schon jetzt die Rechtslage eindeutig: Ohne Ausweis kann zurückgewiesen werden. Künftig eben nicht mehr. Die Begrenzung der Migration wird in Ausweitung umgekehrt. Natürlich steht das so nicht im Koalitionsprogramm, da wird viel mit gegensätzlichen Formulierungen geschwurbelt. Die Fakten stehen im Nebensatz.
Journalisten klatschen Beifall
Zwar kriegt die CDU eine geringfügige Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2028; und bis dahin eine Investitionsprämie für jeden, der noch am Standort Deutschland Geld einsetzen will. Aber dann wird ein „Tariftreuegesetz“ eingeführt, das den Gewerkschaften über Tarifverträge jede Macht der Welt gibt, ihnen genehme Unternehmen zu befördern und andere auszugrenzen.
Der Mindestlohn wird auf 15 Euro erhöht, sagt Frau Esken, auch wenn im Vertrag noch so getan wird, als gäbe es die gesetzlich vorgesehene Mindestlohnkommission. Diese Kommission kann nach Hause gehen. Eine Kommission wird Frauenlöhne untersuchen, auch die freie Lohnvereinbarung wird also der Quotenpolitik geopfert. Das ist vermutlich die versprochene Entbürokratisierung: durch noch viel mehr Bürokratisierung.
Selbständige werden in die Rentenversicherung gezwungen, Mieterschutz wird verlängert und soll weiter Neubau verhindern, der im Wesentlichen über staatliche Sozialbauten erfolgen soll.
Überstunden werden steuerfrei, bei Rentnern bleiben bis zu 2.000 Euro steuerfrei. Aber kurbelt das die Wirtschaft an? Wohl kaum. Vor allem: „Klimaschutz“ und „Klimaneutralität bis 2045“ werden fortgeschrieben, die ungeheuren Kosten werden auf die Wirtschaft drücken. Pseudomäßig wird Strom billiger. Aber nicht, weil er billiger produziert wird, im Gegenteil: Wind und Solar als teuerste Kraftwerke werden ausgebaut.
Steuergelder beziehungsweise die neuen Sonderschulden werden in Verbilligung von Strom umgeleitet. Der Steuerzahler zahlt, was dem Verbraucher erspart werden soll. Künftig darf CO2 unter der Erde gespeichert werden. Und es wird wieder das Lied von der Wasserstoffwirtschaft gesungen, die wegen der exorbitanten Kosten zum Untergang der Industrie beitragen wird. Steuermilliarden werden für die Förderung von E-Autos ausgespuckt, für Subventionierung von Dienstautos, Ladesäulen, E-Autoförderung für sozial Schwache soll es auch geben. Der Staat nimmt weiter wie verrückt Steuern ein, und verteilt dann Kamellen an die Steuerzahler. Ein Staatsverständnis, das die CDU früher zurückgewiesen hätte.
Der Staat soll schlanker werden. Na toll. Verwaltungskosten sollen um 10 Prozent sinken in fünf Jahren, da lacht jeder, der die Sparanstrengungen in der Wirtschaft kennt. Und zwei Prozent Personalabbau? Da geht die Pensionierungswelle schneller voran. Es werden also ein paar Pensionäre nicht ersetzt; so einfach macht es sich der Staat.
Weniger Bürokratie durch mehr Ministerien
Und Bürokratie bedeutet auch: noch ein Ministerium extra, dazu ein paar extra „Staatsminister“, etwa für Sport und Ehrenamt sowie Medien: Das sind rund 1.000 neue Stellen. Baue Bürokratie ab, indem Du sie aufbaust; das ist Management nach der Methode Merz. „Ein Kompromiss“, sagt er. Und der Staatsapparat wird irgendwann kleiner, selbstverständlich sozialverträglich, also teurer. Das Staatsministerium für Medien soll zur Zensurbehörde ausgebaut werden. Das Ziel:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Das ist eine klare Umdeutung der grundgesetzlich und vom Verfassungsgericht bestätigte Meinungsfreiheit.
Was sind denn falsche Tatsachenbehauptungen? Etwa wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Impfung fälschlich als komplett „nebenwirkungsfrei“ bezeichnet? Oder wenn die grüne Staatsministerin Roth 18.000 Kernkrafttote in Japan glatt erfindet? Was ist Hass? Hass ist ein Gefühl. Künftig werden also auch Gefühle verfolgt. Trotzdem klatschen Journalisten am Ende der Pressekonferenz. Das ist seltsam, kennt man nur aus der DDR. Aber sie wissen, warum. Sie hoffen, dass die neue Internetkonkurrenz endlich abgeschafft wird, zudem soll künftig der Zeitungsvertrieb mit Steuergeld subventioniert und die Zusammenarbeit mit ARD/ZDF erlaubt werden. Gebührengelder locken. Das lockt den Beifall hervor.
Ansonsten wird vielerlei geprüft: das Cannabisgesetz, Antidiskrimierung, sexuelle Vielfalt und Gleichstellungsgesetz, also all das, was die grünen Minderheiten freut. Es geht weiter mit der CDU in eine neue, sexuell diverse Gesellschaft mit Staatsfinanzierung über entsprechende NGOs aus verschiedenen Steuertöpfen.
Viele leere Versprechungen und viele konkrete Opfer zu Lasten der CDU und zu Gunsten der SPD. Also ein SPD-Koalitionsvertrag. Damit die Kritik daran nicht zu laut wird, sollen die letzten freien Medien künftig stärker reguliert, kontrolliert und zensiert werden, etwa mit dem Digital Services Act der EU und einer „Medienaufsicht“, die ebenfalls neue Stellen für Parteifreunde schafft.
Dafür wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent abgesenkt; aber nur für Speisen. Das macht die Sache wieder kompliziert, man nennt es Bürokratieabbau.
Also, trinken Sie keinen auf diesen Koalitionsvertrag.
