Wir müssten auf unsere Freiheitsrechte verzichten. Kann sich wer erinnern? Die kritische Infrastruktur sei gefährdet. Hieß es. Vor allem den Krankenhäusern drohe eine Überlastung. Sagte man. Während der Corona-Politik dienten die vermeintlich fehlenden Betten in Krankenhäusern einer übergroßen Koalition von Linken, SPD, Grünen, FDP und Union als Argument, um Grundrechte so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik (vorläufig) abzuschaffen. Die lauteste Stimme war dabei Karl Lauterbach, damals Abgeordneter der SPD.
Nun ist Lauterbach Gesundheitsminister. Menschen in der Wohnung zu halten, versucht der Beschwörer der „absoluten Killervariante“ mittlerweile über den Kampf gegen den „Hitzetod“. Die Krankenhäuser und ihre Betten haben als Argument ausgedient. Sie kosten nur noch Geld. Lauterbach arbeitet an einer Reform, die er eine „Revolution“ nennt – und mit der ein massives Krankenhaussterben einhergehen würde, wie unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt.
Die Krankenhausgesellschaft sieht zwei Punkte, die dringend umgesetzt werden müssten. Zum einen müsse mit der Reform zusätzliches Geld in die Krankenhäuser fließen. Genau das haben Lauterbach und die Ampel derzeit aber nicht vorgesehen. Zum anderen müsse schon jetzt das Geld fließen, sonst werde es einen großen Teil der Krankenhäuser gar nicht mehr geben, bis die Reform kommt.
Die Argumentation der Krankenhausgesellschaft hat die Linke nun aufgenommen. Die Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nach dem der Bund einen Ausgleich für defizitäre Krankenhäuser zahlen solle, um ein Sterben zu verhindern, bevor es zur Reform kommt. Das Geld wollten die Linken aus dem Gesundheitsfonds nehmen – also letztlich aus den Kassenbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Ates Gürpinar (Linke) warnte in seiner Rede: „Es droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nie gesehen hat.“ Schuld daran sei Lauterbach mit seinem widersprüchlichen Verhalten. So wolle er Behandlungen in nicht spezialisierten Krankenhäusern verbieten. Doch so wie er das Gesetz angelegt hat, müssten Kliniken gut funktionierende Abteilungen schließen. Gürpinar suchte die Gründe für das widersprüchliche Verhalten in der „Meinungs-Pluralität“ in Lauterbachs Kopf.
Der Gesundheitsminister war im Bundestag. Als es um den Klimaschutz ging. Als es um das Krankenhaussterben ging, war er dann verschwunden. Karl Lauterbach setzt derzeit seine ganz eigenen Schwerpunkte. Gürpinar wirft dem Minister angesichts des drohenden Krankenhaussterbens vor: „Sie setzen Menschenleben dort aufs Spiel, wo Gesundheitsversorgung nicht mehr hält.“ Lauterbach war selbst nicht da, um antworten zu können. Stattdessen hielt der Abgeordnete Christo Pantazis (SPD) dagegen: „Die Frage der Gegenfinanzierung muss geklärt sein.“
Damit ist nicht zu rechnen. Das macht die Deutsche Krankenhausgesellschaft außerhalb des Bundestags deutlich. Die vorgeschlagene Finanzierung der Krankenhäuser durch Lauterbach und Ampel sei „nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den drängendsten Herausforderungen“. Die Krankenhäuser befänden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Gesundheitsbereich sei das Ressort, das in absoluten Zahlen das größte Minus aufweise. Deswegen fordert die Krankenhausgesellschaft: „Die gesamte Bundesregierung muss jetzt handeln und Steuermittel in eine sichere und qualitätsvolle Gesundheitsversorgung investieren.“
Den Antrag der Linken dazu verwies der Bundestag in den Ausschuss. In Abwesenheit von Karl Lauterbach.
