Tichys Einblick
Rolle rückwärts der US-Politik

Klimagipfel: Der neue Unterbietungswettbewerb zwischen USA und EU wird teuer

US-Präsident Joe Biden hat beim Klimagipfel umgesetzt, was zu erwarten war: die Abkehr von der Abkehr Donald Trumps. Der CO2-Unterbietungswettbewerb zwischen den USA und Europa hat begonnen. Mangels Kernkraft sind Deutschlands Aussichten besonders düster.

Joe Biden beim virtuellen Klimagipfel im Weißen haus, 23. April 2021

IMAGO / MediaPunch

Angekündigt hatte sich die neue Umweltpolitik der USA schon lange: Klimarolle rückwärts. Der neue US-Präsident Biden kippte am ersten Tag des zweitägigen Klimagipfels die Klimapolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte als einen seiner ersten Schritte als frisch gewählter Präsident den Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen gestoppt. Er wetterte gegen Windräder, förderte stattdessen amerikanische Kohle und Fracking-Technologie. Eine Folge: Die Ölpreise waren niedrig, Benzin, Heizöl preisgünstig. Trump wusste: Energie muss preiswert sein, um die wirtschaftliche Entwicklung eines Industrielandes nicht zu gefährden.

Jetzt die Rolle rückwärts. Alles auf Stop beim Klimagipfel, der online stattfand und wenigstens keine gewaltigen Mengen an Flugzeugsprit, um tausende von Teilnehmern durch die Welt zu karren.

Das Pariser Klimaabkommen findet Biden gut, setzt sogar noch eins drauf: die Halbierung der „Treibhausgase“ in den kommenden zehn Jahren im Vergleich zu 2005. Der grüne Alt-Präsident Obama hatte seinerzeit sogar von nur 28 Prozent gesprochen. Doch Biden will punkten. 

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In diesem Unterbietungswettbewerb will die EU nicht hinten anstehen und hat ebenfalls ihre Klimaziele bekannt gegeben: 55 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030. Wie sie das schaffen will, bleibt Brüsseler Geheimnis. Allein in den vergangenen 30 Jahren gelang gerade einmal eine CO2-Verminderung von 25 Prozent. Mehr Wirtschaft „herunterdrehen“ war nicht durchsetzbar. In den nächsten zehn Jahre müssten also noch mal 30 Prozent „geschafft“ werden. 

All diese Pläne haben vor allem eine Folge: Industrie und Landwirtschaft werden drastisch eingeschränkt, die Energie wird deutlich teurer.

Ein Kommentator der FAZ schreibt es deutlich: „Denn eins steht fest, und das muss auch offen gesagt werden: Die Umstellung wird teuer, sehr teuer.“ Er kann es vermutlich von seinem hohen Gehalt noch verkraften, wer wenig verdient, wird es umso stärker spüren.

Während die Republikaner darauf verweisen, dass Klimapolitik Jobs vernichte, will Biden stramm vorwegmarschieren. Wie weit er den Worten Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Denn das grüne Vorzeigeland Kalifornien will eine vollständige Energieversorgung ohne CO2-Ausstoss, will Verbrennerautos ab 2035 verbieten und kämpft in der Praxis bereits gegen massive Stromknappheit und musste immer wieder den Strom bei „kontrollierten Lastabwürfen“ abschalten, um einen vollständigen Netzzusammenbruch zu verhindern. Das Leben im Klima-Musterland ist mittlerweile extrem teuer geworden, so dass viele es sich nicht mehr leisten können und wegziehen. Die Infrastruktur wackelt bedenklich, viele Techriesen ziehen in andere US-Staaten um.

In Deutschland lässt Kanzlerin Merkel die Katze aus dem Sack: „Wir stehen vor einer globalen Herkules-Aufgabe. Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Transformation unserer ganzen Lebens- und Wirtschaftsweise.“ Das Land kann nach 16 Jahren Merkel mit den weltweit höchsten Strompreisen und dramatischer werdenden erheblichen Stromlücken punkten.

Da will UN-Generalsekretär Guterres nicht zurückstehen und verkündet, dass er eine neue Steuer auf den Ausstoss von CO2 will.

Die CDU im Klimawandel
Der chinesische Präsident Xi Jinping lächelte zu den großspurigen Ankündigungen Bidens nur, und erklärte, bei der Klimarallye auch mitmachen zu wollen, beliess es jedoch bei Ankündigungen. Er weiss: Er kann sein Land nicht durch eine Verknappung und Verteuerung der Energie gefährden und sieht vermutlich einigermassen fassungslos auf das deutsche Experiment, das seine eigene Energieversorgung kappt. Mehr Wirtschaftswachstum ist nun einmal mit einem steigenden Energieverbrauch verbunden.

China benötigt mit 4100 Millionen Tonnen vor Indien mit 732 und den USA mit 731 Millionen Tonnen am meisten Kohle für seine Kraftwerke. Kohle ist der wichtigste Energieträger und wird ergänzt durch die Kernkraft. Mittlerweile hat das Land eine schlagkräftige Kernindustrie – basierend übrigens auf ehemaliger deutscher und französischer Kerntechnik – aufgebaut und exportiert Kohle- und Kernkraftwerke samt Finanzierung. Gerade werden in Pakistan zwei Kraftwerke vom Typ HRP 1000 errichtet. Früher war Siemens Hauptlieferant für Energietechnik, heute bauen chinesische Firmen Kernkraftwerke aus eigener Kraft. 30 Reaktoren will das Land bis 2030 exportieren – und dabei wird gerne auf die CO2-Verminderungen durch Kernkraft hingewiesen.

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