Tichys Einblick
Gefährlicher Eingriff in die Flugsicherheit

Klimaextremisten blockieren Landebahnen – Das politische Klima fördert den Extremismus

Zum Auftakt der Ferien sorgt die Letzte Generation auf den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg für gefährliches Chaos. Sie wollen ja nur die Regierung zum Handeln zwingen. Wir haben kein Extremklima, sondern ein politisches Klima, in dem Extremismus gedeiht.

Screenprint: via Twitter/Letzte Generation

Heute Morgen haben Klimaextremisten Rollfelder des Hamburger und des Düsseldorfer Flughafens illegal betreten, sie blockiert und empfindlich den Flugbetrieb gestört. Der Flughafen Hamburg teilte mit, dass der Flugbetrieb unterbrochen sei. Dutzende Flüge seien bereits gestrichen worden. In Hamburg sei am Morgen kein Flugzeug gestartet oder gelandet. Flugumleitungen seien nicht ausgeschlossen. Auch der Düsseldorfer Flughafen wurde von den Klimaextremisten der Letzten Generation heimgesucht und blockiert. Zwar wurde nach ersten Meldungen der Flugbetrieb noch nicht unterbrochen, jedoch stark eingeschränkt. Damit verursachten die Klimaextremisten auf den Flughäfen zum Auftakt der Ferienzeit ein unbeschreibbares Chaos.

Für viele Menschen, die im Gegensatz zu den Klimaextremisten das ganze Jahr gearbeitet haben und nun als Familie in den wohlverdienten Urlaub gehen wollen, beginnt die schönste Zeit des Jahres nun mit Ärger, Verdruss, Unsicherheit und Kosten. Manche haben sich wegen der hohen Inflation, die in Deutschland im Gegensatz zur USA wegen der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel weiter steigt, sich den Urlaub hart ersparen müssen.

Laut Auskunft der Deutschen Flugsicherung wurden Flugzeuge im Landeanflug auf Düsseldorf und Hamburg sogar gezwungen, die Landung zu unterbrechen und erneut durchzustarten. Das stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Flugsicherheit dar. Die Flugzeuge wurden entweder umgeleitet oder in Warteschleife gehalten, berichtet Apollo News.

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Danke dafür, ihr seid nicht die Letzte Generation, ihr sei das Letzte, wohlstandsverwahrloste Kinder, die nach einem Kick suchen. Wir haben kein Extremklima, sondern ein politisches Klima, in dem Extremismus gedeiht. Das allerdings sieht der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der ein Fan der Letzten Generation zu sein scheint, anders: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Die Extremisten rechtfertigen den Terror ganz im Duktus von Haldenwang mit den Worten: „Wir protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise.“ Sie wollen ja nur die Regierung zum Handeln zwingen. Oder nötigen? Oder erpressen? Kann Thomas Haldenwang die demokratische Legitimation der Letzten Generation, die er ihr zubilligte, erklären?

Gestern erst berichtete BR 24, dass in der Nacht zum 10. Juli in München fabrikneue SUVs von BMW angezündet wurden, die dann niederbrannten. Den Einsatzkräften war es zu danken, dass der Brand nicht auf das Firmengelände übersprang. Noch am selben Tag wurde sich auf einschlägigen Internetseiten zu diesem Anschlag bekannt. Laut Bekennerschreiben sei die Brandstiftung als Reaktion auf die Ermittlungen der Berliner und der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation erfolgt. Es heißt in dem Schreiben: „Wir haben deshalb als erste Reaktion in der Nacht vom 9. Juli auf den 10. Juli in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.“

Die Proteste der Letzten Generation seien nämlich noch unzureichend: „Das Problem sind nicht die falschen oder zu zögerlichen Klimabeschlüsse einer nationalen Regierung. Das Problem ist das ganze verdammte System!“

Erstaunlich ist nur, dass der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen hat, dass überhaupt ermittelt wird, haben doch Politiker, die die Klimaextremisten hofierten, deren Selbstbewusstsein gestärkt und mittelbar dadurch zu Aktionen ermuntert. Die Nähe von Politikern zu den Klimaextremisten der Letzten Generation, ihre Gesprächsbereitschaft wurde von der WELT anhand von Protokollen aufgedeckt, worüber TE berichtet hat. Doch wir wollten es genauer wissen und befragten vor ein paar Tagen die in der WELT genannten und ein paar weitere Politiker.

Wir stellten folgende Fragen:
1) Gab es Gespräche oder anderweitige Kontakte zu Vertretern der „Letzten Generation“?
2) Wann hat es diese Kontakte oder Gespräche gegeben?
3) Worum ist es in den Gesprächen oder in den Kontakten konkret gegangen?
4) Was wurde besprochen? Was wurde vereinbart?
5) Sind weitere Gespräche geplant?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann antwortete vorbildlich exakt und ausführlich, dass im Nachgang zu einer Podiumsdiskussion in Nürnberg zur sozial-ökologischen Transformation auf Bitten des Jesuiten-Paters Jörg Alt ein Gespräch mit einen Vertreter der Letzten Generation stattfand. Einem Vorwurf ist dem freundlichen Innenminister nur insofern zu machen, dass er anscheinend in eine Falle tappte, die ihm Alt, der als glühender Verehrer der Letzten Generation bekannt ist und auf Twitter in nahezu fanatischer Weise für die Letzte Generation wirbt, gestellt hatte.

Mit inquisitorischem Eifer versucht Alt, Proselyten für seine neue Klimareligion zu machen.

Mit Christentum hat das nichts zu tun. Vielleicht sollten sich die Jesuiten, wenn sie das dulden, auch besser in Gretisten umbenennen.

Aber auch das zweite Treffen kam wiederum auf Initiative, auf wahrscheinlich heftiger Bitte eines Kirchenvertreters zu Stande, der schon seit geraumer Zeit zur Grünen Religion konvertiert ist und aus der EKD eine devote Unterorganisation der Grünen gemacht hat, nämlich des ehemaligen Vorsitzenden der EKD und bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am 6. Dezember 2022. Bedford-Strohms Leitung der EKD wirkte sich nicht weniger verheerend auf die Kirche aus als Merkels Parteivorsitz auf die CDU.

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Laut Hermanns Pressestelle bekräftigte der Innenminister „in beiden Gesprächen sowohl die Notwendigkeit des Klimaschutzes wie auch die Ablehnung rechtswidriger Aktionen. Insbesondere stellte der Minister klar, dass auch Ziele des Klimaschutzes strafrechtliche Verstöße niemals rechtfertigen können.“ Doch sind die Taten der Letzten Generation im Sinne Haldenwangs rechtswidrige Aktionen oder nur freundliche Anstöße für die Regierung den Befehlen der Letzten Generation nachzukommen?

Herrmann bestätigt das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben. Mit Extremisten? Man kann es drehen und wenden, wie man will, dass sich der bayerische Innenminister mit Leuten trifft, die sich aufgrund einer Ideologie selbstermächtigt haben und die auch keinerlei demokratische Legitimation besitzen, ist mehr als fragwürdig und erhöht nicht das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates, die offensichtlich quer über die Parteigrenzen hinweg ein Faible für die Klimaextremisten besitzen. Dass Bedford-Strohm den christlichen durch den grünen Glauben ersetzt hat und dass sich unter seiner Ägide die Austritte aus der Kirche zu einer Massenbewegung entwickelt haben, ist bekannt.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, antwortete via Pressesprecher, dass sie die Letzte Generation kritisiert habe mit den Worten: „Ich erlebe, wo immer ich mit Menschen darüber rede, dass diese Form des Protests, dass diese Aktionen dem Anliegen Klimaschutz eher schaden“. Daraufhin nahmen Vertreter der Letzten Generation zu ihr Kontakt auf und baten um ein Gespräch. So kam es am 20.04. zu einem einstündigen Treffen zwischen vier Vertretern der Letzten Generation und der Ministerpräsidentin des Saarlandes, die offensichtlich genügend Zeit besitzt, um durch Gespräche die Klimaextremisten, die im Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu sein, aufzuwerten. Hat Anke Rehlinger auch Zeit für die Bürger, die auf den Flughäfen auf gepackten Koffern sitzen und sehen wie ihre Zeit, wie ihre Urlaubszeit vergeht?

Bemerkenswert ist, dass die Letzte Generation ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat, genannten Bürgerrat, Sowjets also, zum Ausdruck brachte. Rehlinger schien mit diesem Ziel, der Schaffung von Sowjets einverstanden zu sein, denn auch sie will einen „BürgerInnen-Rat beim saarländischen Landtag“ ansiedeln. Das wäre der Anfang einer Doppelherrschaft, in der die demokratischen Institutionen immer stärker an Gewicht zugunsten der Herrschaft der willkürlichen Bürgerräte verlieren. Man kennt die Entwicklung zwischen Februar und November 1917 in Petrograd. Man kennt die Volkskongressbewegung in der Sowjetischen Besatzungszone. Es besteht nicht der geringste Grund, Volksvertretungen durch Aktivistenvertretungen abzuwerten, außer man will eine Gemeinwohldiktatur errichten. Zeit für einen Demokratietest für Anke Rehlinger.

Weiter heißt es: „Das Gespräch fand in konstruktiver Atmosphäre statt. Ich bitte um Verständnis, dass wir über Inhalte vertraulicher Gespräche keine detaillierteren Angaben machen. Einen „PR-Coup“ oder ähnliches – wie berichtet wurde – hat Ministerpräsidentin Rehlinger sicher nicht vorgeschlagen.“ Ganz und gar nicht vorgeschlagen oder nur „sicher“ nicht vorgeschlagen. Vielleiht war es ja auch nur eine ironische, eine spöttische Bemerkung, was von den humorlosen Klimakämpfern nur nicht so verstanden wurde.

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Es stellt sich ohnehin die Frage, wieso eine Ministerpräsidentin „vertrauliche Gespräche“ mit einer Organisation führt, die immer mehr Bundesbürger terrorisiert, die zu einem nicht geringen Teil von ausländischem Geld finanziert wird und gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen laufen, weil sie im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Blickt man auf das Wohlwollen von Politikern in diesem Land auf die Letzte Generation entsteht Sorge um die Neutralität der Ermittlungen. Kann wirklich ausgeschlossen werden, dass am Ende politischer Druck die Ermittlungen zu einem Ergebnis treiben, der einem Persilschein gleichkommt?

Aber wir fragten auch die grünen Helden der CDU. Aufschlussreich und voller Achtung den Medien und den Bürgern gegenüber war die Antwort des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dessen Reaktion sich in einem aussagekräftigen Satz bündelte: „Wie gestern angekündigt, melde ich mich nun zu Ihrer Mail zurück, zu Ihrer Anfrage werden wir uns aber nicht äußern.“ Was ist so schwer dran, eine einfache Frage zu beantworten? Entweder man hat sich mit Vertretern der Letzten Generation getroffen oder eben nicht, ja oder nein. Oder berührt diese Frage bereits Geheimnisse des Bundeslandes Schleswig-Holsteins? Und wenn ja, dann hieße das ja, dass man sich getroffen habe und dass es Gespräche gegeben habe. Daniel Günther will der Öffentlichkeit nicht mitteilen, ob er sich mit Vertretern der Letzten Generation getroffen hat. Damit entspricht er dem Verhaltenskodex der Partei, mit der er Koalitionen vorschlägt.

Doch eine Antwort ist er vielleicht nicht TE schuldig, aber den Urlaubern, die in Hamburg und Düsseldorf festsitzen.

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