Rot-Rot-Grün beschließt „mittelfristiges“ Verbrennerverbot

Am Dienstag hat der Berliner Senat einen Maßnahmenplan „in Anerkennung der Klimanotlage“ beschlossen. Das Papier wurde von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) vorgelegt und sieht unter anderem „mittelfristig“ eine „Null-Emissions-Zone“ innerhalb des Berliner S-Bahnrings vor, in der Diesel- und Benzinfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr fahren dürfen. Günther möchte das in nicht einmal 10 Jahren durchsetzen. Ein Verbrennerverbot in ganz Berlin soll folgen.

Das Leben in Berlin ist gerade wieder schöner geworden. Die Sonne scheint, die Berliner dürfen ohne Test draußen in Cafés und Restaurants sitzen, in Bars und Freibäder gehen. Im Supermarkt wird niemand mehr angeschrien, weil er kurz seine Maske heruntergekommen hat, um sich an der Nase zu kratzen. Die Berliner sind wieder so gut gelaunt, wie Berliner eben gut gelaunt sein können. Das scheint der Regierung nicht zu passen.

Plötzlich wird das „mittelfristige“ Verbrennerverbot beschlossen. Im Maßnahmenplan des Senats steht dazu zwar keine Zeitangabe. Doch Günther betonte: „Mittelfristig ist für mich vor 2030“ – ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer in Berlin. In der Hauptstadt sind immerhin 1,2 Millionen Pkws zugelassen, nur 9.100 davon sind Elektroautos. Der Berliner Senat möchte es sich offensichtlich mit einem Drittel seiner Bürger verscherzen, indem er sie zwingt, teure Elektroautos zu kaufen. Dass sich die meisten Autofahrer keine Elektroautos werden leisten können – schnuppe. Dass es noch nicht mal annähernd genug Ladesäulen gibt – egal. Von dem fehlenden Strom für die fehlenden Ladesäulen brauchen wir gar nicht erst anfangen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Berliner Regierung großen Gefallen an der  Verkehrspolitik gefunden hat: Straßensperren, Pop-up-Radwege und Spielstraßen hat sie erschaffen. Vierspurige Hauptstraßen wurden mit Bauabsperrungen zu einspurigen Schneckenwegen gemacht, wichtige Straßenkreuzungen wegen nicht erkennbaren Bauarbeiten gesperrt. Jeder Autofahrer ist in der Berliner Innenstadt jetzt schon durch tägliche neue Sperrungen und Staus behindert.

Doch es gibt Hoffnung für Autofreunde. Wie so oft in Berlin, ist der Verbrennerverbots-Beschluss noch nicht ausgegoren. Dem Vorhaben fehlt die Rechtsgrundlage – erst im März diesen Jahres hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass der aktuelle Gesetzesrahmen die Einführung einer verbrennerfreien Zone nicht zulässt. Die Berliner Verkehrsverwaltung hatte daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass die Zulässigkeit prüfen und erforderliche Regelungen für eine „Null-Emissions-Zone“ aufzeigen soll.

Dazu kommt Uneinigkeit zu dem Thema in der rot-rot-grünen Koalition. Im März dieses Jahres hatte die Linke sich bei Diskussionen zu einem neuen Stadtentwicklungsplan gegen das Verbrennerverbot gestellt. Günthers Plan, bis 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings und 2035 in der gesamten Stadt ausschließlich Elektroautos fahren zu lassen, scheiterte damals am Veto der Linken. Daraufhin mussten die Jahreszahlen aus dem Papier gestrichen werden.

Es sind also noch einige Gesetze zu beschließen (vulgo zurecht zu biegen) und Koalitionskämpfe zu führen, bis sich zeigt, ob die Berliner wirklich in naher Zukunft ihre Verbrenner abschaffen müssen. Außerdem stehen im September die Landtagswahlen in Berlin an. Wer weiß, vielleicht zeigen die Berliner dann ihrer Verbotsregierung die rote Karte.